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Dienstag, 06. September 2016

"Lage ist höchst bedrohlich": CSU forciert Kursstreit mit Merkel

In der Union ist der Streit um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik neu entbrannt: Nach dem "desaströsen" Wahlergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wirft CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin vor, die Bürger nicht ernst zu nehmen.

Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Die Menschen wollen ernstgenommen werden, das werden sie aber nicht." Das Land sei "zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant. Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen".

Seehofer kritisierte, seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden - und das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: "Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her." Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.

Ungeachtet des Erfolgs der Rechtspopulisten gab es in der Unionsfraktion am Montagabend aber keine offene Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel. Zwar sei die Stimmung der Abgeordneten gedämpft gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es habe aber eine ruhige Diskussion und kein "Scherbengericht" für Merkel gegeben. Fraktionschef Volker Kauder habe den Zusammenhalt der Union angemahnt. Merkel nahm an der Sitzung nicht teil, sie war auf der Rückreise vom G20-Gipfel in China.

Rüttgers zweifelt an Status als Volkspartei

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich unterdessen für eine ehrliche und umfassende Analyse des Wahldebakels aus. "Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, "aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste". "Aus einem 'Wir schaffen das' sollte eher ein 'Wir haben verstanden und wir ändern das' werden", sagte der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder in der ARD. "Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich überhaupt in Deutschland aufhält."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Niemand erwartet, dass die Bundeskanzlerin behauptet, dass wir es nicht schaffen würden, aber es reicht nicht, nur zu sagen, dass sich die massenhafte Zuwanderung des Jahres 2015 nicht wiederholen darf." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte: "Das Wording muss sich ändern. Die Gesamtunion muss deutlich machen, dass sie eine Begrenzung der Zuwanderung will."

Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweifelte gar am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker: "Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr."

Quelle: n-tv.de

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