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Montag, 28. Dezember 2015

Pflicht-Kurse zu Grundwerten: CSU fordert Integrationsverträge

Die Landesgruppe der CSU im Bundestag verlangt von Migranten ein schriftliches Bekenntnis zu Deutschlands Gesetzen und Werten - und den Besuch entsprechender Kurse. Wer die schwänzt, soll weniger Geld bekommen.

Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zwingen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. An der Klausur in Wildbad Kreuth wird erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.

Wie die Zeitung berichtet, trägt die Beschlussvorlage den Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander", ihre Annahme durch die CSU-Bundestagsabgeordneten gilt demzufolge als sicher. Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration", heißt es in der Vorlage. Deutschland müsse diese "Integrationsbereitschaft einfordern".

Deshalb soll sich jeder Flüchtling künftig nach dem Willen der CSU "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Diese Vereinbarungen sollten auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten.

Laut "SZ" dienen die Integrationsvereinbarungen noch einem weiteren Zweck. Sie sollen die Grundlage für von der CSU angestrebten "möglichen Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, sollen weniger Geld bekommen.

Burka-Verbot nicht durchsetzbar

Auf die Forderung nach einem Burka-Verbot verzichtet die Vorlage dem Bericht zufolge, obwohl sich dies viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Landesgruppe wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer durchzusetzen. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es "dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei entgegen" stehe.

Weiter fordern die Christsozialen in ihrem Papier, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Integration darf nicht an der Wohnungssuche scheitern", heißt es in ihrem Papier. Deshalb müssten in Zukunft mindestens 400.000 statt bisher 250.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Neubauten verbessert und die Nachverdichtung in Innenstädten erleichtert werden.

Außer der Kanzlerin kommt auch der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach Kreuth, um mit den CSU-Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Außerdem hat der britische Premier David Cameron seine Teilnahme zugesagt.

Quelle: n-tv.de

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