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Zuständig für die bayerischen Finanzen: Markus Söder, hier bei einer Kabinettssitzung in München.
Zuständig für die bayerischen Finanzen: Markus Söder, hier bei einer Kabinettssitzung in München.(Foto: dpa)

Überschuss in der Staatskasse?: CSU fordert Steuersenkungen

Wohin mit dem Geld? Noch bevor genaue Zahlen zum erhofften Überschuss im Bundeshaushalt auf dem Tisch liegen, wird der Ruf nach einer Entlastung der Bürger laut. Fließt das Steuergeld in die Flüchtlingshilfe? Oder doch in den Abbau von Schulden?

Bayerns Finanzminister Markus Söder will den sich abzeichnenden Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2016 für Steuerentlastungen nutzen. "Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben. Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

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Söders Parteifreund Peter Ramsauer pflichtete ihm bei: "Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten", sagte er. Ramsauers Stimme besitzt bundespolitisches Gewicht. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses.

Eine schnelle Freigabe der Mittel für Steuersenkungen wäre allerdings nicht ohne Weiteres möglich: Den bisher geltenden gesetzlichen Vorgaben zufolge müssen etwaige Überschüsse komplett in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen.

Sieben Milliarden Euro?

Ob es überhaupt einen Überschuss zu verteilen gibt - und wie umfangreich er wirklich ausfällt -, ist noch unklar. Einem Zeitungsbericht zufolge konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2016 einen Haushaltsüberschuss von insgesamt sieben Milliarden Euro erzielen. Das zumindest berichtet die "Bild"-Zeitung. Offiziell soll die genaue Höhe erst im Lauf des Vormittags bekanntgegeben werden.

Doch bereits im Vorfeld weckt die Aussicht auf überschüssige Mittel Begehrlichkeiten: In der Koalition kursieren bereits unterschiedliche Vorstellungen, was mit den voraussichtlich anfallenden Zusatz-Milliarden passieren soll. Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen.

Unverhofftes Milliardenpolster

Dort liegen bereits nicht geringe Summen: Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden - auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.

Die Bundesregierung erzielte auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, einen Teil des Überschusses auch zur Tilgung von Schulden zu verwenden. In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes prüfen, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: n-tv.de

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