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Söder: Merkel hat uns nicht gefragt. Sie hat niemanden gefragt.
Söder: Merkel hat uns nicht gefragt. Sie hat niemanden gefragt.(Foto: dpa)

"Wir brauchen einen Plan B": CSU fordert Votum über Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel sei nicht demokratisch legitimiert, kritisiert Bayerns Finanzminister Söder. Das Parlament sei nie gefragt worden.

Die CSU lässt nicht locker bei ihrer Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder nannte den Kurs Angela Merkels demokratisch nicht legitimiert. Söder forderte deshalb eine Abstimmung des Bundestages über die Politik der offenen Grenzen.

"Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben", sagte der Minister dem "Spiegel". Der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei eine Entscheidung der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewesen. "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will", sagte Söder.

Er verlangte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht. "Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen", mahnte Söder. Die Deutschen erwarteten ein Signal, dass sich etwas ändere.

Noch am Mittwoch hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels. In der ARD hatte der CDU-Politiker eingeräumt, es gebe unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne.

Am Dienstag hatte es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an.

Quelle: n-tv.de

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