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Volksentscheide sind auf Bundesebene auf wenige Ausnahmen beschränkt - einige Politiker wollen das ändern.
Volksentscheide sind auf Bundesebene auf wenige Ausnahmen beschränkt - einige Politiker wollen das ändern.(Foto: picture alliance / dpa)

Kauder hat "erhebliche Vorbehalte": CSU hält an bundesweiten Referenden fest

Nach dem EU-Referendum in Großbritannien wird auch in Deutschland über Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. CSU und CDU offenbaren dabei wieder mal Meinungsverschiedenheiten.

Nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU dauert die Debatte um bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland an. "Man kann eine solche Grundfrage - Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen - nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Das wäre ein ganz eigenartiges Verfahren", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Besonders allergisch reagiere er, wenn man sich nach Abstimmungen "mit der Bevölkerung und ihrer angeblichen Unmündigkeit beschäftigt". "Volksentscheide verhindern nicht eine vernünftige und gute Entwicklung eines Landes", betonte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Freitag erneut bundesweite Volksabstimmungen gefordert. Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder die Europapolitik.

Allerdings wandte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegen Forderungen nach mehr Volksabstimmungen in Deutschland. In der Nachkriegsgeschichte habe die Bundesrepublik gezeigt, dass ihre repräsentative Demokratie erfolgreich sei. Er selbst habe deswegen "erhebliche Vorbehalte" dagegen. Die "große Mehrheit in unserer Bundestagsfraktion ist gegen weitere plebiszitäre Elemente", sagte der CDU-Politiker.

Mehrheit gegen EU-Abstimmung

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor. Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner erklärte, Volksentscheide auf Bundesebene seien "durchaus denkbar" und auch im SPD-Programm vorgesehen. "Aber das hat keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, hatte nach dem britischen EU-Referendum bereits eine Volksabstimmung in Deutschland über einen Verbleib in der Union gefordert. Ein solches Instrument gibt es nach dem Grundgesetz auf Bundesebene aber nicht.

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine Volksbefragung zur EU aus. 71 Prozent quer durch alle Alters- und Wählergruppen wollen dies nicht, wie aus einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Handelsblatt" hervorgeht. Fände eine solche Befragung statt, würde auch nach dem Nein der Briten eine große Mehrheit von 82 Prozent der Bundesbürger für den Verbleib in der EU stimmen. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent würde für einen Austritt votieren. Nach Angaben von Forsa bestätigt dieses Ergebnis "die seit Jahrzehnten tief verankerte Europafreundlichkeit der Deutschen und ihre Zustimmung zu einem zusammenwachsenden Europa".

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält trotz des Brexit-Votums an der Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland fest. Es sei "klar, dass Beteiligung in unserer Gesellschaft einen Wert an sich darstellt", sagte er der "Berliner Zeitung". Deshalb sei er weiterhin der Überzeugung, dass "die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente ergänzt werden sollte". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach sich gegenüber der Zeitung für eine europaweite Abstimmung der Bevölkerungen aus.

Quelle: n-tv.de

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