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Flüchtlinge in Griechenland.
Flüchtlinge in Griechenland.(Foto: imago/ZUMA Press)

"Wir haben nicht mehr viel Zeit": CSU möchte notfalls Flüchtlinge abweisen

Die CSU macht weiter Druck in der Flüchtlingskrise. Wenn es nicht bald einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen gebe, will sie künftig Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze abweisen. Schließlich gehe es um "existenzielle Fragen Deutschlands".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich für einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Wenn die Kontrollen nicht innerhalb weniger Wochen funktionierten, sollten künftig Flüchtlinge unmittelbar an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, forderte er am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Es gehe nicht um eine komplette Schließung der Grenzen auch für den Wirtschaftsverkehr oder Touristen. "Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen."

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Der CSU-Politiker betonte im Gespräch mit n-tv die Dringlichkeit der Maßnahmen: "Wir haben nicht mehr viel Zeit." Es gehe um existenzielle Fragen Deutschlands und die Sicherheitsinteressen der Menschen, betonte der Innenminister. "Wir erleben, wie die Terrorismusgefahr weltweit wächst." Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Terroranschlag in Europa stattfinde.

Personell steht dem nach Ansicht Herrmanns nichts entgegen: "Wenn der Bund will, dann ist das rein praktisch durch Bundespolizei mit Unterstützung der Länder auch umsetzbar." Herrmann sagte weiter, "wir brauchen eine klare Beachtung des geltenden EU-Rechts an den Außengrenzen".

Der bayerische Finanzminister Söder sagte bei n-tv, dass das "Zeifenster jeden Tag ein bisschen enger" werde. Er sei nicht von dem Modell überzeugt, "Griechenland oder der Türkei automatisch die Sicherheit des deutschen Volkes" zu überlassen. "Wenn am Ende sogar Österreich, das bislang den Kurs mit Deutschland gefahren ist, sagt, wir brauchen Grenzkontrollen, wir brauchen einen effektiven Schutz, dann kann doch Deutschland nicht abseits stehen."

Lambsdorff prangert Merkels Politik an

Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte scharf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Statt eines Konzepts nur zu sagen 'Wir schaffen das', das reicht eben nicht aus. Man muss sagen, wie wir das schaffen und da ist die Kanzlerin bisher still geblieben", sagte der FDP-Politiker bei n-tv. Natülich liege ein "Scheitern der Politik" vor, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, die Politik sei nicht mehr handlungsfähig. Lambsdorff forderte einen "echten europäischen Grenzschutz" mit eigenen Booten und Patrouillen, mit eigener Handlungsfähigkeit, um unsere Außengrenzen zu sichern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, wies Lambsdorffs Kritik zurück. "Von Scheitern kann man nicht sprechen", sagte er bei n-tv.  Was eine europäische Lösunge angehe, sei Deutschland auf einem guten Weg. "Wir haben jetzt gehört, dass die Hotspots in Italien und Griechenland fertig werden und auf diesem Weg muss man weiterarbeiten, um eine dauerhafte Lösung zu bringen. Denn das Schließen nationaler Grenzen wird auf Dauer nichts lösen."

Quelle: n-tv.de

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