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Der Bau neuer Gaskraftwerke lohnt sich oft nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen.
Der Bau neuer Gaskraftwerke lohnt sich oft nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ökozertifikate für neue Gaskraftwerke: CSU plant Energiewende

Die CSU will sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth auf einen Kurs bei der Energiewende festlegen. Sie setzt auf mehr Bürgerbeteiligung beim Netzausbau und den Bau neuer Gaskraftwerke - den auch Ökostromerzeuger mitfinanzieren sollen.

Die CSU will Betreiber von großen Wind- oder Solarparks verpflichten, künftig eine bestimmte Menge an Strom zu garantieren. "Dies kann - ähnlich wie beim Emissionshandel - durch handelbare Zertifikate erreicht werden", heißt es in einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth in der nächsten Woche. Die Zertifikate sollen Biogasproduzenten zur flexiblen, ausgleichenden Einspeisung ihrer Energie motivieren. Der Entwurf sieht aber auch vor, dass sie den Bau moderner Gaskraftwerke finanzieren. Ziel ist es laut der Partei, eine sichere Energieversorgung zu stabilen und sozial wie wirtschaftlich tragbaren Kosten sicherzustellen.

Mit ihrem Vorstoß zur Energiepolitik will die CSU angesichts der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne einen Beitrag für eine verlässliche Stromlieferung leisten. Ersatzkapazitäten für den Fall, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, müssten über Bio- oder Erdgaskraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Neue Gaskraftwerke werden der CSU zufolge als Ersatz für die bis 2022 komplett abgeschalteten Atomkraftwerke gebraucht. Sie rechnen sich aber derzeit nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen.

CSU fordert neues EEG

In dem Entwurf heißt es weiter: Angesichts der sprunghaft steigenden Strompreise müsse der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst werden, "dass diese Berechnung die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien wiedergibt." Die Ökostrom-Umlage steigt in diesem Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt, müsse von einem Gesetz der ungesteuerten Förderung wieder zu einem Stromeinspeisegesetz zurück entwickelt werden. Die CSU verteidigt die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage als "grundsätzlich wettbewerbspolitisch geboten". Die Regelungen müssten aber zielgenau und im Vergleich mit allen Verbrauchern gerechtfertigt sein. "Sozialtarife lehnen wir ab." Landwirte sollen nach Ansicht der CSU zudem höhere Entschädigungen erhalten, wenn sie für die Energiewende Flächen zur Verfügung stellen müssen.

Zugleich will die CSU eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft schaffen und bei Netzausbau, Energieerzeugung und -speicherung eine Bürgeranleihe einführen. Darüber sollen sich Bürger an der Finanzierung beteiligen können und über einen festen Zinssatz profitieren. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Bau von Stromautobahnen gemacht. Der sprach sich in der ARD auch dafür aus den Netzausbau enger mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzahnen. "Das alles ist in den letzten Jahren nicht so frühzeitig koordiniert worden wie es notwendig gewesen wäre. Und deswegen müssen wir diese Hausaufgaben jetzt machen."

Quelle: n-tv.de

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