Sonntag, 25. Februar 2007

"Arbeitspflicht für alle!": CSU schafft Arbeitslose ab

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich für eine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen und damit am Wochenende Protest beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. "Jeder Bezieher von Hartz-IV soll künftig eine Gegenleistung erbringen", sagte der CSU-Minister dem "Spiegel". Jeder solle sein Einkommen mit einem regulären Job am Markt verdienen. Für Geringverdiener könne es einen staatlichen Zuschuss geben. "Sollte er keine Arbeit finden, erhält er die Grundsicherung, muss dann aber nach unserem Modell eine Gegenleistung erbringen. Dies erhöhe den Anreiz, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Ein entsprechendes Kombilohn-Modell wolle Glos demnächst vorstellen.

Staat könnte ausgebeutet werden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler kritisierte, der konservative Ansatz der Arbeitspflicht diene weder den Menschen noch der Lösung des Problems. "Es geht um annehmbare Arbeitsangebote, die von der Aufgabe wie von der Entlohnung her Arbeit und menschliche Würde zusammenbringen." Dazu könnten auch die von Glos favorisierten Kombilohn-Modelle gehören. Allerdings brauche man dennoch einen Mindestlohn. Sonst könne der Staat ausgebeutet werden, in dem er die niedrigen Löhne privater Arbeitgeber aufstocken müsse.

Vorher ein Recht auf Arbeit

Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes "Volkssolidarität", Bernd Niederland, nannte den Vorstoß von Glos realitätsfern. Der Minister unterstelle, die fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger wollten nicht arbeiten. "Vor der Pflicht zur Arbeit müsste ein Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufgenommen werden", sagte Niederland.

Nach einem Bericht des "Focus" prüft das Arbeitsministerium, ob armen Familien der Kinderzuschlag erhöht werden könnte. Zur Zeit betrage der Zuschlag maximal 140 Euro pro Kind, wenn diese Familien sonst zu Hartz-IV-Empfänger würden. Aktuell werde er vorn 60.000 Familien mit 150.000 Kindern bezogen.

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