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Erziehungszeiten älterer Mütter sollen nach dem Willen der Union bei der Rente angerechnet werden - nach dem Willen Wolfgang Schäubles jedoch noch nicht ab 2013.
Erziehungszeiten älterer Mütter sollen nach dem Willen der Union bei der Rente angerechnet werden - nach dem Willen Wolfgang Schäubles jedoch noch nicht ab 2013.(Foto: picture alliance / dpa)

Rentenreform nur mit Mütterrente: CSU setzt CDU unter Druck

Innerhalb der Union kommen wieder aufmüpfige Töne aus Bayern. Die CSU pocht bei der Rentenreform auf eine Besserstellung älterer Mütter. Andernfalls muss die CDU damit rechnen, dass die Schwesterpartei der gesamten Reform nicht zustimmt, so CSU-Sozialpolitikerin Haderthauer.

Die CSU schließt sich bei der Mütterrente der Haltung des CDU-Sozialflügels an. Die bayerische Union will den von der Koalition geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut nur zustimmen, wenn es auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der "Rheinischen Post".

Sie kritisierte das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Mütterrente scharf: "Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernst gemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben", sagte Haderthauer. Sie monierte, dass Schäuble die "Maximalkosten" für die besseren Rentenleistungen für Mütter anführe.

Frauenunion mokiert sich über Schäuble

Der CDU-Bundesparteitag hatte erst vor wenigen Tagen beschlossen, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt gekommen sind, künftig drei Jahre statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die Rente anzurechnen. Das Konzept soll Teil der von der Koalition angepeilten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut sein.

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Schäuble hatte zuletzt erklärt, er sehe dafür 2013 "überhaupt keinen Spielraum". Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Ähnlich skeptisch äußerte er sich über die geplante Lebensleistungsrente von Kabinettskollegin Ursula von der Leyen.

Zuvor waren bereits Vertreter des CDU-Sozialflügels hart mit Schäubles Aussagen ins Gericht gegangen. "Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen", sagte die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, der "Rheinischen Post".

Linke schäumt

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, zeigte sich ebenfalls befremdet. "Der Bundesfinanzminister beschädigt mit seiner ablehnenden Haltung die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik", sagte er. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, vor Altersarmut zu bewahren.

Für CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist klar, dass Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit jüngeren Müttern gleichgestellt werden können. Im "Handelsblatt" schlug er vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. "Wenn wir dabei schrittweise vorgehen, können wir die Zusatzkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr senken. Das halte ich durchaus für vertretbar." Eine sofortige Gleichstellung älterer Mütter würde 14 Milliarden Euro kosten.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte von der Union erneut eine Entscheidung. "Die Union muss ihre Prioritäten setzen: Lebensleistungsrente oder Kindererziehungszeiten. Beides wird angesichts der engen Finanzierungsspielräume nicht gehen", sagte er dem "Handelsblatt".

Linke-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, Schäuble gebe "den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter in der Rente und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden aus der öffentlichen Kasse das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist."

Quelle: n-tv.de

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