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Horst Seehofer war mit seinem Ruf nach einer Flüchtlingsobergrenze bei der Kanzlerin abgeblitzt.
Horst Seehofer war mit seinem Ruf nach einer Flüchtlingsobergrenze bei der Kanzlerin abgeblitzt.(Foto: REUTERS)

Seehofer bekommt Termin bei Merkel: CSU will Annäherung ohne Zugeständnisse

"Zwischen CDU und CSU besteht die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung", befürchtet Bayerns Finanzminister Söder. Mit Blick auf die Wahlen fordert er eine "schonungslose Bestandsaufnahme". Und CSU-Chef Seehofer bekommt endlich, was er will.

Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik wächst in der CSU die Sorge um einen dauerhaften Schaden für das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", wegen des aktuellen Streits seien "aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden". Es bestehe "die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU".

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In zwei Wochen stünden drei wichtige Landtagswahlen an. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "existenziell wichtig für die Zukunft der Union", sagte Söder. Deshalb bräuchten die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, "ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden".

Söder spielte damit unter anderem auf die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner an. Der Finanzminister sagte, nach den Wahlen am 13. März sei "eine schonungslose Bestandsaufnahme" nötig. Dafür sei neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien "sinnvoll". Doch aus der CDU-Zentrale in Berlin bekommt Söder einen Korb. Zwischen CDU und CSU gebe es laufend Gespräche, heißt es. Es gebe keinen Anlass für ein rasches Sondertreffen.

Annäherung ohne Zugeständnisse

Zugleich machte Söder klar, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik inhaltlich keine Zugeständnisse machen werde. Die Position der CSU werde "von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt". Das Beste wäre eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel anstrebt, diese sei "aber in keiner Weise in Sicht".

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD forderte die Unionsparteien auf, die Arbeit der Koalition nicht durch ihre internen Zwistigkeiten zu gefährden. "Wenn sich CDU und CSU nur noch als entfernte Verwandte betrachten, darf darunter nicht die Handlungsfähigkeit der Koalition leiden." Schließlich stünden die Koalitionäre mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte vor der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit. Die Menschen erwarteten zu Recht Lösungen und keinen Streit. Er sagte, das Erstarken rechtsradikaler Parteien sei nicht auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen. Schuld seien vielmehr diejenigen, die Ängste schürten. SPD-Politiker hatten dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt vorgeworfen, er treibe der AfD durch verbale Kraftmeierei in der Flüchtlingsfrage die Wähler in die Arme.

Seehofer bekommt Termin bei Merkel

Nach ergebnislosen Terminanfragen im Kanzleramt wird Seehofer nun doch noch am kommenden Mittwoch zu einem Treffen der Unionsspitzen eingeladen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Neben Bundeskanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder seien auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eingeladen. Themen seien nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch die Blockade der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer und bei neuen Regelungen für Werkverträge. Seehofer sagte für die Teilnahme an dem Treffen einen Wahlkampf-Auftritt in Magdeburg ab.

Die bayerische CSU-Staatsregierung hat eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Sie gehört dieser selbst an. Sie fordert einen unverzüglichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Quelle: n-tv.de

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