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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das Grundgesetz und die Gesetze als Basis für eine Leitkultur - "aber trotzdem kommt noch viel mehr dazu".
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das Grundgesetz und die Gesetze als Basis für eine Leitkultur - "aber trotzdem kommt noch viel mehr dazu".(Foto: dpa)
Mittwoch, 01. November 2017

FDP feuert gegen Grüne: CSU will Leitkultur in Jamaika-Verhandlungen

Das Ergebnis von achteinhalb Stunden Jamaika-Verhandlungen: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert eine Leitkultur, Lindner wirft den Grünen in der Flüchtlingsfrage ein "Konjunkturprogramm für die AfD" vor - und es gibt eine Einigung beim Thema bezahlbarer Wohnraum.

Die CSU will sich in den Jamaika-Verhandlungen nach Angaben ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer für die Einführung einer deutschen Leitkultur als Grundlage für Integration einsetzen. Er sei davon überzeugt, dass nur durch "Leitplanken in unserer Gesellschaft eine Leitkultur, Integration gelingen kann", sagte Scheuer im Anschluss an die achteinhalbstündigen Beratungen der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis.

Basis für eine Leitkultur seien das Grundgesetz und die deutschen Gesetze - "aber trotzdem kommt viel mehr dazu", sagte Scheuer - ohne jedoch Details zu nennen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hielt dem entgegen, er habe sich gefreut, dass der Begriff Leitkultur ausdrücklich nicht in die Papiere aufgenommen worden sei.

Scharmützel gab es beim Thema Migration auch zwischen der FDP und den Grünen. FDP-Chef Christian Lindner hielt den Grünen vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Grünen-Position sei "ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind".

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Führende Grüne wie Parteichefin Simone Peter und der Europapolitiker Reinhard Bütikofer keilten zurück. Peter entgegnete dem FDP-Vorsitzenden auf Twitter: "Lindner ledert gegen Grüne. Für's Zurückledern ist das dann aber doch zu flach." Bütikofer twitterte: "Sehe nicht, wozu diese #Lindner-Breitseite gut sein soll. Dass er uns so beeindruckt, kann er nicht glauben."

Lindner bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, mit der FDP werde es keine Fahrverbote für Diesel geben. Man müsse sich "notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen". Die Luft sei "schon so gut". Der Verkehr solle durch Elektrifizierung und Digitalisierung ökologischer gemacht werden, etwa mit intelligenten Verkehrsleitsystemen. Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht "ernsthaft vorgetragen" hätten.

Beim Thema Landwirtschaft kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zum Schlagabtausch zwischen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Grünen-Politiker Robert Habeck. Der Umweltminister in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition habe dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe Scheuer ihm eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen und erklärt, der Grüne habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert. Nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen. Habeck ist Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft.

Kommunen sollen weiter entlastet werden

Im Anschluss bemühten sich beide Seiten um Deeskalation. Sowohl aus den Reihen der Union wie aus jenen der Grünen hieß es, der Streit sei nur halb so schlimm gewesen. NRW-Regierungschef Armin Laschet von der CDU sagte am Rande der Verhandlungen, die Gesprächsatmosphäre sei weiterhin angenehm - "das Klima ist immer noch gut". 

Eine Einigung konnten die Jamaika-Unterhändler dann auch noch vorweisen: Angesichts stark wachsender Städte sehen sie die Versorgung der Menschen mit Wohnungen als zentrale Herausforderung. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen", heißt es in einem nach den Sondierungsverhandlungen veröffentlichten Leitlinien-Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen.  "Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen wollen wir begegnen." Der gesellschaftlichen Zusammenhalt solle "stabilisiert" werden. Kommunen sollten bei sozialen Kosten und Flüchtlingshilfen weiter entlastet werden. Zudem soll der Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligendienste auf Europäischer Ebene ausgebaut werden.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun betonte, für die CDU sei in diesem Zusammenhang die stärkere Förderung von Familien etwa über das angestrebte Baukindergeld ein sehr wichtiges Thema. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, alle Seiten seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten. "Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen", sagte der Grünen-Realo.

Instrumente beim Wohnungsbau sind noch unklar

Noch nicht einig sind sich die vier Parteien über die Instrumente beim Wohnungsbau. So solle besprochen werden, ob der Bund Grundstücke für Wohnbauflächen günstig bereitstellen und für den Wohnungsbau steuerliche Anreize etwa bei der Grunderwerbssteuer setzen kann. Zudem soll über gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau und die Sicherung von Wohnungsbindung für soziale Zwecke gesprochen werden. Auch die Fortführung der Mietpreisbremse und Möglichkeiten der Baukostensenkung stehen auf der Agenda.

Den Knackpunkt Migration und Flucht hatten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen vorerst von der Sondierungs-Tagesordnung genommen und zur Chefsache gemacht. Die Parteichefs seien sich einig, dass die Hürden bei diesem Thema nur in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden könnten, war in Berlin zu erfahren. Mit der Verschiebung soll verhindert werden, dass die Verhandlungen zu den übrigen Sachthemen unnötig ausgebremst werden.

Die Parteivorsitzenden der möglichen Jamaika-Partner hatten sich am Sonntagabend erneut zu einer vertraulichen Spitzenrunde getroffen, diesmal im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Frage gegangen sein, wie man in umstrittenen Kernthemen wie Klimaschutz oder Migration Fortschritte erzielen kann. Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, Migration und Klimapolitik sollten "erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen werden".

Am Donnerstag wollen die Unterhändler dann über die Themen "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" diskutieren. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg.

Quelle: n-tv.de

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