Politik
Die Polizei in Boston sucht mit Hunden nach weiteren Bomben.
Die Polizei in Boston sucht mit Hunden nach weiteren Bomben.(Foto: Reuters)
Dienstag, 16. April 2013

Grüne: "pietätlos": CSU will Vorratsdaten speichern

Noch ist völlig unklar, wer hinter den Anschlägen auf den Boston-Marathon steckt. Doch in Deutschland wird das Ereignis bereits als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung genutzt. CSU und Polizeigewerkschaft melden sich entsprechend zu Wort. FDP und Grüne sind empört.

Die Anschläge von Boston haben in Deutschland eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl spricht sich für deren Wiedereinführung aus. Uhl sagte im Deutschlandfunk, es wäre zwar töricht zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung allein Terrorakte verhindern könne. Die Datenspeicherung sei aber "ein wichtiger Baustein, und auf den kommt es auch an".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die FDP auf, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht", sagte Wendt zu Handelsblatt Online. "Wer solche Politik betreibt, darf sich jedenfalls nicht über mangelnde Ermittlungserfolge beschweren." Um Terrornetzwerke und andere kriminelle Banden aufzuspüren, sei es dringend notwendig, die Anbieter von Telekommunikation zu verpflichten, Verbindungsdaten mit einer Mindestspeicherfrist aufzubewahren.

Beck: "Erst Erkenntnisse abwarten"

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf Uhl vor, die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele ausnutzen zu wollen. "Die CSU sollte endlich damit aufhören zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten", sagte Hahn zu Handelsblatt Online. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Portal: "Uhls faktenlos gestellte Forderung ist pietätslos und reflexhaft." Uhl solle erste Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse abwarten, bevor er nach der "verfassungswidrigen" Vorratsdatenspeicherung rufe. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Explosionen dürften nicht Anlass für "populistische Forderungen" sein.

Die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht 2010 in ihrer damaligen Form gekippt hatte, ist in der Koalition umstritten. Auch die EU verlangt in einer von Deutschland nicht umgesetzten Richtlinie die Speicherung von Telekommunikationsdaten für sechs Monate.

Friedrich sagte, die deutschen Behörden befänden sich im ständigen Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden in den USA. Mit Blick auf sportliche Großereignisse in Deutschland wollte er "noch nichts" über mögliche Konsequenzen aus den Ereignissen in Boston sagen. Er fügte aber hinzu: "Aktuelle Ereignisse fließen immer in Überlegungen ein." Zugleich räumte Friedrich ein, dass vergleichbare Veranstaltungen kaum zu schützen seien: "Bei einem Marathon über 42 Kilometer ist es außerordentlich schwierig, eine Überwachung der gesamten Strecke herzustellen."

Quelle: n-tv.de

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