Politik

Verbot von Religionsbeschimpfung : CSU will härteres Strafrecht

Die Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse ist in Deutschland nur dann strafbar, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdet. Der CSU ist das zu wenig. Vor dem Hintergrund der Debatte um den islamfeindlichen Schmähfilm fordert sie eine Verschärfung der entsprechenden Regelung im Strafgesetzbuch.

Laut Paragraf 166 ist Religionsbeleidigung nur dann strafbar, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdet.
Laut Paragraf 166 ist Religionsbeleidigung nur dann strafbar, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdet.(Foto: picture alliance / dpa)

In der Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" hat sich der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung der Strafgesetzgebung ausgesprochen. In der Zeitung "Die Welt" plädiert Singhammer dafür, einen im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch erneut vorzulegen. Der Entwurf sieht demnach vor, jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses unter Strafe zu stellen.

"Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", so Singhammer. Im Jahr 2000 sei die gesamte Union für den an der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag gescheiterten Entwurf zur Strafrechtsverschärfung gewesen. "Ich denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA nun wieder wächst", sagte Singhammer.

Die FDP lehnte den Vorstoß ab. "Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikalextremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet", sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe Christen in der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Wir sollten mit ständigen Gesetzesverschärfungen vorsichtig sein", warnte er.

Ist Beleidigung Meinungsfreiheit?

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen Verunglimpfungen religiöser Bekenntnisse. Die Meinungsfreiheit sei zwar "in einer Demokratie ein hohes Gut", sagte er. "Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole" aber "nicht verächtlich gemacht werden". "Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens", sagte Kauder. Gewalttätige Reaktionen von Muslimen verurteile er aber "auf das Schärfste".

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, forderte in der Zeitung, "der Islam" müsse sich "von jeder Form des Fundamentalismus lossagen". "Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott, Gott hat den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt", sagte er. Meinungsfreiheit bedeute, "die Freiheit des Anderen zu respektieren". Dazu gehöre "auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses", sagte Zollitsch.

Das Video "Die Unschuld der Muslime" sorgt seit Tagen für Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen in zahlreichen muslimischen Ländern. In Libyen wurde der US-Botschafter getötet, im Sudan die deutsche Botschaft angezündet. In Deutschland kündigte die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland an, den Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen, wogegen sich unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte.

Quelle: n-tv.de

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