Politik

London steht vor der Isolation: Cameron muss sich erklären

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

Kommissionspräsident Barroso (l.) spricht mit Cameron auf dem Gipfel in Brüssel.
Kommissionspräsident Barroso (l.) spricht mit Cameron auf dem Gipfel in Brüssel.(Foto: REUTERS)

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Großbritannien zum Austritt aus der EU aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung begründete er dies mit der Haltung der Briten auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche. "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen – das ist jetzt die britische Frage", sagte Hahn. Großbritannien habe darauf verzichtet, Europa mitzugestalten und sich damit ins Abseits gestellt, meinte der Minister weiter.

Der britische Premier David Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Camerons Alleingang sorgte in der Regierungskoalition in London für Ärger.

Bundespräsident Christian Wulff sagte im Gegensatz zu Hahn: "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern." Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien "tragende Säulen in der EU". Deutschland dürfe den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.

Tür für London bleibt offen

In diesem Sinne äußerte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in der ARD. Er hoffe, dass sich Großbritannien doch noch an der EU-Vertragsreform beteiligen wird. "Die Tür für Großbritannien bleibt offen", sagte der CDU-Politiker. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden."

Cameron, der in Brüssel auf weitreichenden Forderungen beharrt und damit eine weitreichende Reform der EU-Verträge blockiert hatte, steht nun auch in seiner Regierung unter Druck. Vize-Premierminister und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg kritisierte Cameron offen. "Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht", sagte er der BBC. "Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird."

Schottland und Wales fühlen sich übergangen

Auch der Chef der schottischen Regionalregierung zeigte sich Enttäuscht über Camerons EU-Politik. Der Premier habe einen groben Fehler gemacht, indem er offenbar die gesamte Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verändert habe, ohne dies auch nur mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland zu beraten, schrieb Schottlands Regierungschef Alex Salmond in einem Offenen Brief. Durch Camerons Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien. Ähnlich äußerte sich der Regierungschef von Wales, Carwyn Jones.

Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.

Camaron hat sein Versprechen gehalten

Schatzkanzler George Osborne nahm Cameron dagegen in Schutz. Durch die Blockadehaltung in Brüssel habe dieser sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitziehen könne, sagte er der BBC. Cameron habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Er fügte hinzu: "Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat."

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Quelle: n-tv.de

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