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Fragen kostet nichts: Ist es der Beginn eines Neuanfangs - oder der erste große Riss im Projekt Europa?
Fragen kostet nichts: Ist es der Beginn eines Neuanfangs - oder der erste große Riss im Projekt Europa?(Foto: picture alliance / dpa)

Soll Großbritannien in der EU bleiben?: Cameron will Volk befragen

Der britische Premier beugt sich den anti-europäischen Stimmen auf der Insel: Gleich nach der nächsten Wahl will er seine Landsleute per Volksabstimmung befragen, ob Großbritannien Teil der EU bleiben soll oder nicht. Die "Desillusionierung der Öffentlichkeit" hat seiner Ansicht nach "ein Allzeithoch erreicht".

Eine Handelsnation, die auf ihre Insellage pocht: Wie wird das Europa aussehen, in dem dieser Junge aufwächst?
Eine Handelsnation, die auf ihre Insellage pocht: Wie wird das Europa aussehen, in dem dieser Junge aufwächst?(Foto: REUTERS)

Seine große Europa-Rede wird seit Wochen mit Spannung erwartet, jetzt dringen weitere Details an die Öffentlichkeit: Der britische Premierminister David Cameron will demnach tatsächlich eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union ankündigen.

Wie es in vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner für den heutigen Mittwoch geplanten Grundsatzrede zur EU heißt, soll das Referendum nach einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft stattfinden.

Diese grundsätzliche Neuverhandlung bestehender Verpflichtungen innerhalb Europas will der Tory-Chef allerdings erst in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen 2015 in Angriff nehmen, wenn die Briten seine Partei wiederwählen sollten. Dies würde den Zeitraum 2015 bis 2017 umfassen. Die Neuverhandlung sei notwendig, weil "die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat", begründete Cameron sein Vorhaben.

Mit oder ohne die Briten: David Cameron hält das für eine einfache "Drinnen-oder-Draußen-Entscheidung".
Mit oder ohne die Briten: David Cameron hält das für eine einfache "Drinnen-oder-Draußen-Entscheidung".(Foto: dpa)

"Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln", heißt es wörtlich in den Redeauszügen. Vor einer solchen Abstimmung müsse jedoch der künftige Kurs der EU abzusehen sein.

"Und wenn wir diese Neuregelung ausgehandelt haben, geben wir dem britischen Volk ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten." Der Premier selbst will für einen Verbleib in einer "flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren" EU werben.

Cameron hatte seine seit längerem angekündigte Europa-Ansprache unter dem Eindruck der Geiselnahme in Algerien kurzfristig verschoben. Als neuer Termin wurde der heutige Mittwoch angesetzt.

Die drei Probleme Europas

Nach Ansicht Camerons wird Großbritannien aus der Europäischen Union driften, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht reformieren.

Erste Auszüge aus seiner Rede sind bereits seit vergangenem Freitag im Umlauf. Nun wurden wenige Stunden vor der eigentlichen Ansprache weitere Passagen an Journalisten verteilt.

Den darin enthaltenden Angaben zufolge erkennt Cameron mit Blick auf das Projekt Europäische Einigung drei dringliche Hauptprobleme: Die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung - vor allem in Großbritannien.

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Quelle: n-tv.de

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