Politik
James Cameron, entschlossen.
James Cameron, entschlossen.(Foto: REUTERS)

Briten feilen am Überwachungsstaat: Cameron will Whatsapp-Nachrichten lesen

Von Roland Peters

David Cameron zieht Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris: Es solle in Großbritannien keine Kommunikation möglich sein, die Polizei und Geheimdienste nicht mitlesen können. Davon betroffen wären Messenger-Dienste wie Whatsapp - und damit auch deutsche Nutzer.

In Großbritannien ist die Überwachung wesentlich umfassender als in Deutschland. Bis zu 6 Millionen Kameras sind auf der Insel im Einsatz und sollen Sicherheit garantieren, auf etwa 11 Einwohner kommt also ein Gerät. Dem britischen Premierminister David Cameron ist das offenbar nicht genug - er will nicht nur das öffentliche Verhalten, sondern auch das private massiv überwachen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es Kommunikation gibt, die wir nicht mitlesen können", sagte Cameron, und nannte als Befugte etwa Geheimdienste und Polizei.

Video

Die Konservativen in Großbritannien begründen die Ankündigung mit den Anschlägen von Paris. Sie wollen Behörden offiziell die Erlaubnis geben, auch sämtliche verschlüsselte Kommunikation im Internet mitzulesen. Überspitzt könnte man auch sagen: Nicht lesbare Kommunikation soll ausdrücklich verboten sein. "Wir werden Terroristen keinen sicheren Raum mehr bieten, miteinander zu kommunizieren", sagte Cameron.

Da der britische Geheimdienst GCHQ den Unterlagen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zufolge den transatlantischen Datenverkehr anlasslos überwacht und speichert, sind potenziell auch alle deutschen Internetnutzer unter Beobachtung der Briten. "Ich bin überzeugt, dass diese Mittel absolut richtig sind für eine moderne, liberale Demokratie", sagte der britische Premier.

Eigentlich wollte Cameron auch sämtliche Nutzeraktivitäten in sozialen Netzwerken, bei Internet-Telefonie, Sprachchats über Spielenetzwerke und bei besuchten Websites speichern lassen, schreibt die BBC. Diese Pläne seien aber am Widerstand des liberalen Koalitionspartners gescheitert.

Kapazitätsausbau und Verbote

Whatsapp ist die prominenteste Software, die von der Regelung betroffen wäre. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge mehr als 500 Millionen Nutzer weltweit und hatte im November eine Partnerschaft mit Open Whisper Systems angekündigt, um Nachrichten nur noch verschlüsselt zu übertragen. "Ich denke, dass ist die größte Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die es je gab", sagte der Entwickler von Open Whisper Systems. Viele andere Messenger benutzen ebenfalls verschlüsselte Übertragung, etwa iMessage von Apple, Snapchat, Facetime oder Threema.

Wenn Cameron die nun angekündigten Regelungen umsetzt, wird dies Folgen haben. Die britischen Behörden müssten ihre Rechenkapazitäten massiv ausweiten, um jegliche verschlüsselte Kommunikation knacken zu können. Sie könnten auch einfach bestimmte Verschlüsselungsmethoden verbieten, um den Ermittlern die Arbeit zu erleichtern.

Bereits jetzt können britische Gerichte Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren aussprechen, wenn eine Person es trotz Anordnung der Behörden nicht ermöglicht, die eigene verschlüsselte Kommunikation lesen zu können. Das derzeitige Gesetz zur Kommunikationsüberwachung läuft im Jahr 2016 aus. Cameron kündigte die Neuregelung für eine mögliche kommende Amtszeit an. Das Britische Unterhaus wird am 7. Mai gewählt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen