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Großbritanniens Premier David Cameron will den "Brexit" verhindern.
Großbritanniens Premier David Cameron will den "Brexit" verhindern.(Foto: REUTERS)

Auf Werbetour für EU-Reformen: Cameron will sich in Kreuth verbrüdern

Der britische Premier dürfte bei der CSU-Klausur in Oberbayern mit offenen Armen empfangen werden. Denn seine Pläne, EU-Ausländern den Zugang zum eigenen Sozialsystem zu erschweren, sind ganz nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Großbritanniens Premier David Cameron will bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth für seine restriktive Zuwanderungspolitik werben. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung forderte er erneut, EU-Ausländer sollten nicht in vollem Maße von den Sozialleistungen eines Staates profitieren dürfen. "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben", schrieb Cameron. Seine Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken.

Brüder im Geiste? David Cameron und Horst Seehofer (r.) verstanden sich schon beim G7-Gipfel 2015 ganz gut.
Brüder im Geiste? David Cameron und Horst Seehofer (r.) verstanden sich schon beim G7-Gipfel 2015 ganz gut.(Foto: picture alliance / dpa)

In Parteichef Horst Seehofer hat er mit diesen Forderungen offenbar einen Bruder im Geiste gefunden. Die Haltung des Briten zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei "CSU pur", sagte Seehofer bereits am Mittwoch. Nichtsdestotrotz sind Camerons Kürzungspläne in der Europäischen Union umstritten. Auch deshalb, so argumentiert die SPD, suche der konservative Brite lediglich Verbündete für eine Renationalisierung der EU - und "die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe", kritisierte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.

Mit dem Auftritt des britischen Premiers bei der CSU-Klausur zeige Seehofer sein "wahres Europa-Gesicht". Er umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration. Die CSU müsse sich aber bewusst darüber sein, dass Cameron mit seiner jüngsten Austrittsdrohung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung getan habe. "Wir wollen Großbritannien gerne in der EU halten - aber nicht um jeden Preis", sagte der SPD-Europapolitiker. Cameron wird in Kreuth auch mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, die den CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bereits am Mittwoch erneut eine Absage erteilt hatte.

Hälfte der Briten will den "Brexit"

Danach reist der britische Staatschef zu einem Besuch des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest weiter, um auch dort für seine EU-Reform zu werben. Spätestens 2017 will Cameron die Bürger seines Landes darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Der Premier will sein Land nach eigenem Bekunden in der Gemeinschaft halten. Würden die Reformen umgesetzt, sei ein Verbleib wahrscheinlicher, so Camerons Annahme.

Das Verhältnis Großbritanniens zu Festland-Europa ist traditionell distanziert, Brüssel muss oft als Sündenbock herhalten. Völlig offen scheint derzeit trotz allem, wie die Briten bei einem Referendum entscheiden würden: Umfragen sehen die Lager gleichauf oder nah beieinander, zuletzt hatte das Institut ICM im Dezember einen Stimmungstest veröffentlicht.

Quelle: n-tv.de

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