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Neuer Deal mit der EU: Camerons Show für die britische Seele

Ein Kommentar von Volker Petersen

Der britische Premier Cameron feiert den neuen Deal mit der EU - doch der bringt wenig Spektakuläres zutage. Vor dem Referendum am 23. Juni streichelt er vielmehr die Befindlichkeiten daheim.

Es war eine wunderbare Show, die der britische Premier David Cameron seinen Landsleuten geboten hat. Entschlossen reiste er mit seinen drei Hemden aus London ab, um im bösen Brüssel mehr für die Briten herauszuschlagen. Mehr Geld, mehr Autonomie, mehr Freiheit, weniger Euro, weniger Verpflichtungen, weniger Bürokratie. Es wurde geredet, gestritten und gefordert, ein Scheitern drohte angeblich gar - und dann kam schließlich doch noch weißer Rauch: EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete in der Nacht die Einigung.

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Kurz darauf posierte Cameron am Rednerpult neben der britischen Flagge und legte im Stakkato-Stil seine Sicht der Dinge auf das Verhandlungsergebnis dar. Sein Land steht nun offenbar blendend da: Großbritannien werde weniger Sozialleistungen für Zuwanderer geben und werde niemals dem Euro beitreten und trotzdem die Freihandelsabkommen genießen. "Damit erhalten wir das Beste beider Welten und werden im Fahrersitz des größten Marktes der Welt bleiben". Das will er schaffen, obwohl "Großbritannien permanent außerhalb einer immer engeren Union bleiben" und kein Teil eines europäischen Superstaates sein werde.

Die Wortwahl des Premierministers des Vereinigten Königreichs wirkte wie eine Ohrfeige für die überzeugten Europäer in Brüssel. Seine Botschaft an die Wähler: Ich habe den Europäern meine Bedingungen diktiert und nun stehen wir besser da. Cameron hofft wohl, dass all der Wind, den er in Brüssel gemacht hat, ihn als strahlenden Sieger zurück auf die Insel schweben lässt. Dort will er demnächst beim Referendum seine Landsleute vom Verbleib Großbritanniens in der EU überzeugen. Das soll am 23. Juni stattfinden, wie am Mittag bekannt wurde.

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Dabei drücken ihm die nun recht klein wirkenden EU-Größen wie Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Angela Merkel die Daumen. Denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre ein Desaster. Nicht nur, weil der gemeinsame Markt beschnitten würde, nicht nur, weil ein Beitragszahler wegfiele. Viel schlimmer: Es wäre das erste Mal, dass ein Land die Union wieder verlässt, Europa wäre um eins seiner wichtigsten Glieder amputiert, eine tiefe Identitätskrise wäre die Folge eines "Brexit". Darauf können die Köpfe der EU gerne verzichten. Mit Finanz-, Flüchtlings- und Ukrainekrise haben sie schon genug andere Sorgen.

Nur "dünner Haferbrei?"

Doch die EU-Staaten haben bei Camerons Show nicht nur deswegen notgedrungen als Bösewichter mitgespielt. Sie wussten auch, dass es bei diesem Treffen vor allem ums Gefühl ging. Tatsächlich sind die Ergebnisse des Gipfels eher kümmerlich. Die Londoner "Times" verglich sie schon mit "dünnem Haferbrei". Dafür all die Aufregung? Dafür das ganze Drama? All das hätte man auch in Ruhe klären können, ohne große Auftritte und Ultimaten.

Ein finnischer Diplomat sagte "Spiegel Online", es gehe maximal um Summen von 100 Millionen Euro - bei Sozialleistungen spart Cameron also nicht allzu viel Geld ein. Die "Notbremse" beruhigt vor allem nationalistisch bis rechtspopulistisch denkende Gemüter auf der Insel, die die Nase voll haben von den ungeliebten Brüsseler Bürokraten. Die Kindergeldfrage war tatsächlich ein europäisches Problem, dass die EU sowieso hätte lösen müssen. Und in den Euro hätte die Briten auch vorher niemand hineinzwingen können. Überdies haben sich die EU-Enthusiasten zwischen Berlin und Paris längst damit abgefunden, dass das kontinentale Staatengebilde für die Briten keine Herzensangelegenheit ist  und sie sich störrisch jeder Integration verweigern, die ihnen zu weit geht.

Mit dem Verhandlungsergebnis punktet Cameron also vor allem symbolisch. Die EU kann die Zugeständnisse verschmerzen, Cameron kann sich hingegen als Verteidiger britischer Interessen feiern. Als heimlicher Gewinner brauchen sich die EU-Politiker aber auch nicht zu fühlen. Dass ein Regierungschef so offen feindselig gegen die EU zu punkten versucht, zeigt, wie schwach ihre Anziehungskraft geworden ist. Letztlich kann die EU noch froh sein, dass Cameron von Anfang án deutlich gemacht hat, dass ihm die ganze Dealerei nur dazu dienen sollte, für den Verbleib in der EU zu werben. Die Briten selbst bekommen nach dem Ende der Show das wohlige Gefühl: Wir können bleiben, wie wir sind. Das wirkt beruhigend in unruhigen Zeiten - ob es richtig ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Quelle: n-tv.de

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