Staat kauft regierungskritischen SenderChávez übernimmt Fernsehkanal
Venezuelas Präsident Chávez hat offenbar einen neuen Trick kennen gelernt: Statt Unternehmen zu enteignen, übernimmt er einfach die Mehrheit. Er wendet dies nun bei einem Fernsehsender an. Der private Sender ist besonders regierungskritisch - bisher.
Der linksgerichtete venezolanische Präsident Hugo Chávez will die Kontrolle über den regierungskritischen privaten Fernsehsender Globovision übernehmen. Der Staat werde insgesamt 45,8 Prozent der Aktien übernehmen und ein Regierungsmitglied in den Vorstand entsenden. Globovision protestierte und teilte mit, dass nur die Aktionärsversammlung das Recht habe, die Mitglieder des Vorstandes zu bestimmen.
Nach den Worten von Chávez stammen 25,8 Prozent von dem Hauptanteilseigner Nelson Mezerhane. Dieser hatte sich im Juni ins Ausland abgesetzt, nachdem er finanzieller Unregelmäßigkeiten beschuldigt worden war. Weitere 20 Prozent der Aktien erwerbe der Staat von einem verstorbenen Anteilseigner, teilte Chávez weiter mit. Diese Aktien hingen "in der Luft" und fielen laut venezolanischem Recht an den Staat.
Der regierungskritische und unabhängige Sender war in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt vom Regierungsapparat angegriffen worden. Globovision sprach von einer Kampagne zur Unterdrückung eines unabhängigen Journalismus. Menschenrechtsorganisationen erklärten, es sei zu befürchten, dass Chávez den bisher von ihm nicht kontrollierten Kanal nun zum Schweigen bringen werde.
Chávez will die privaten Medien seit mehreren Jahren zügeln. Er wirft ihnen vor, auf der Seite der Unternehmer zu stehen und sein politisches Projekt eines sozialistischen Staates verhindern zu wollen.