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Die Stuttgart-21-Befürworter, die am Abend auf die Straße gingen, können aufatmen: Einen "generellen" Baustopp gibt es nicht. Was immer das bedeutet.
Die Stuttgart-21-Befürworter, die am Abend auf die Straße gingen, können aufatmen: Einen "generellen" Baustopp gibt es nicht. Was immer das bedeutet.(Foto: dpa)

Geißler und der "Baustopp": Chaos bei Stuttgart-21-Schlichtung

Ministerpräsident Mappus, Bahnchef Grube und Schlichter Geißler üben sich in Spitzfindigkeiten um den Begriff "Baustopp". Einen solchen gebe es keineswegs, sagen Mappus und Grube. Geißler räumt ein, es gebe keinen "generellen" Baustopp. Die Bauarbeiten würden aber nicht weitergeführt. Und dann ist da noch die Sache mit dem Grundwassermanagement.

Erster Akt: Geißler verkündet einen Vergabe- und Baustopp.
Erster Akt: Geißler verkündet einen Vergabe- und Baustopp.(Foto: dapd)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube haben bestritten, dass es während der Vermittlungsgespräche unter dem Schlichter Heiner Geißler einen Baustopp gebe. Genau dies hatte Geißler kurz zuvor verkündet.

Bei einer Pressekonferenz im Stuttgarter Hauptbahnhof kündigte Geißler nicht nur einen Bau-, sondern auch einen Vergabestopp an. Dies sei mit Mappus, Grube und dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann abgesprochen. Es könne nicht sein, dass die Bahn Aufträge vergebe, die nicht revidierbare Tatsachen schafften, so Geißler. "Vollendete Tatsachen dürfen in der Zeit, in der wir verhandeln, nicht geschaffen werden".

Geißler kündigte an, dass seine Schlichtung befristet sei. Der Zeitrahmen müsse noch abgesprochen werden. Erste Gespräche werde es Ende kommender Woche geben.

Weiter sagte er: "Wenn Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus dem Baustopp während der Verhandlungen nicht zugestimmt hätten, wäre die Veranstaltung für mich beendet gewesen."

Mappus und Grube dementierten diese Ankündigung nur gut eine Stunde später. "Es gibt keinen Baustopp", sagte Mappus. "Wir kennen keinen Baustopp", sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten". Trotzdem hält Geißler an der Schlichtung fest.

"Wir Sie das nennen, ist mir egal"

Zweiter Akt: Grube (l.) und Mappus dementieren.
Zweiter Akt: Grube (l.) und Mappus dementieren.(Foto: dpa)

Im SWR sagte er am Abend, es habe "völlige Übereinkunft" darüber bestanden, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche Friedenspflicht herrsche. "Dazu sage ich, dass die Baumaßnahmen nicht weitergeführt werden. Ob Sie das Baustopp nennen oder nicht, ist mir völlig egal." Der "Bild"-Zeitung sagte er dann, natürlich gebe es "keinen generellen Baustopp". Aber: "Während geredet wird, während wir die Schlichtung durchführen, in diesem Zeitraum werden die Bauarbeiten nicht weitergeführt."

In der ARD sagte Geißler, auch er wundere sich darüber, wie es zu der Verwirrung kommen konnte. Der Vorgang sei aber ein Zeichen dafür, "wie aufgeregt die Situation ist und dass es natürlich auch mächtige Interessen gibt, die möglicherweise gar kein Interesse daran haben, dass es eine erfolgreiche Schlichtung gibt." In seiner Rolle als Schlichter sehe er sich nicht angeschlagen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Mappus und Grube zuvor mitgeteilt, Geißlers Formulierung im Stuttgarter Hauptbahnhof sei "etwas missverständlich" gewesen. Es bleibe dabei, dass es im Schlossgarten bis auf Weiteres keine weiteren Fällarbeiten und keinen Abriss des Südflügels geben werde. Dies sei ein Signal des Entgegenkommens, um Gespräche möglich zu machen. Genau dies sei mit Geißler so besprochen worden.

Grundwassermanagement geht weiter

Mappus sagte im SWR: "Das Grundwassermanagement muss vorangehen. Da können Sie nicht die Baustelle verlassen." Diese Baustelle war vor einer Woche mit einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen den Widerstand der Gegner eingerichtet worden. Für den Baufortschritt lägen in den kommenden drei Monaten keine weiteren Auftragsvergaben an, sagte Mappus.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, die Gespräche würden an dem Grundwassermanagement nicht scheitern. "Heiner Geißler hat eine ganz klare Ansage gemacht. Ich finde es in Ordnung, dass keine neuen Fakten geschaffen werden."

"Regierung Mappus versinkt im Chaos"

Dritter Akt: Geißler rudert zurück.
Dritter Akt: Geißler rudert zurück.(Foto: dpa)

SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte: "Die Regierung Mappus versinkt im Chaos und ist am Rande ihrer Handlungsfähigkeit." Die Dialogbereitschaft des Ministerpräsidenten sei schon einen Tag nach der Regierungserklärung am Mittwoch wieder an ihr Ende gekommen. "Mappus demontiert seinen eigenen Schlichter", sagte Schmid.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk schob die Schuld Geißler zu. Dieser habe sich zu früh geäußert, sagte Hauk. "Es wäre klüger gewesen, mit möglichst vielen Beteiligten zu sprechen, um auszuloten, wie die Positionen sind." Trotzdem setzt Hauk darauf, dass es mit Geißler weitergeht. "Das war eine lässliche, aber heilbare Unterlassungssünde des Schlichters."

"FDP können wir vernachlässigen"

Als Ziel nannte Geißler bei seinem Auftritt im Bahnhof, "dass wir hier eine friedliche Lösung möglicherweise bekommen, auf jeden Fall ein friedliches Miteinander". Er wertete es als positives Signal, dass alle Seiten seinem Vermittlungsversuch zugestimmt hätten, "mit Ausnahme des Vertreters der FDP, aber das können wir vielleicht vernachlässigen".

Wie das Schauspiel weitergeht, ist offen. Hier Mappus nach einer Diskussion mit Schülern über Stuttgart 21. Der Schüler im Hintergrund zitiert Benjamin Franklin.
Wie das Schauspiel weitergeht, ist offen. Hier Mappus nach einer Diskussion mit Schülern über Stuttgart 21. Der Schüler im Hintergrund zitiert Benjamin Franklin.(Foto: dpa)

Entsprechend verärgert reagierte die FDP über die - bis dahin noch nicht dementierte - Entscheidung von Mappus und Grube für einen Baustopp. "Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit", sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) zeigte sich entsetzt. "Ich habe die Meldung erst für eine Ente gehalten." Er halte an der Linie fest, dass ein Projekt, das so lange und aufwendig geprüft wurde, zum Schutze des Rechtsstaates auch umgesetzt werden sollte. "Ein Baustopp ist das falsche Signal."

"Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt"

Geißler stellte klar, dass die Friedenspflicht nicht bedeute, dass keine Demonstrationen mehr stattfinden dürfen. Niemand könne die Bürger daran hindern, ihr Demonstrationsrecht auszuüben. Dies gelte für beide Seiten. Geißler forderte allerdings, dass die "Begleitmusik" friedlicher werde.

Die Verhandlungen dürften nicht von "Verbalinjurien" begleitet werden. Weder der Ministerpräsident noch die Demonstranten dürften verunglimpft werden. Über die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 sagte er: "Es handelt sich ganz überwiegend, das ist meine feste Überzeugung, um Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und der Umgebung, die begründete oder unbegründete Ängste haben".

Angesichts der Protestwelle und der drohenden Niederlage bei der im März 2011 anstehenden Landtagswahl ist die Regierung bemüht, die Schärfe aus der Auseinandersetzung zu nehmen. Geißler genießt auch bei den Grünen Ansehen, die das Bahnhofsprojekt seit jeher kritisch sehen und nun in Umfragen so zugelegt haben, dass sie in einer grün-roten Landesregierung ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnten.

Demonstration für Stuttgart 21

Die Befürworter jubeln, der Bau geht weiter.
Die Befürworter jubeln, der Bau geht weiter.(Foto: dpa)

Am Abend demonstrierten mehrere tausend Befürworter des Bahnhofsprojekts. "Wir sind Stuttgart 21!" und "Weiterbauen!" skandierten sie bei ihrem "5. Laufen für Stuttgart" auf dem Marktplatz der Landeshauptstadt. Nach Polizeiangaben kamen 4000 Menschen zusammen. Jubel brandete auf, als verkündet wurde, es gebe entgegen der ersten Ankündigung doch keinen Baustopp.

Organisator Steffen Kauderer mahnte: "Der Wahlkampf hat begonnen, aber dies darf nicht Thema des Wahlkampfes sein." Die Eskalation bei der Demonstration gegen das Bauprojekt vor einer Woche habe der Stadt geschadet, sagte Kauderer. "Aber niemand macht mal deutlich, dass die Polizei zuvor vier Stunden lang friedlich versucht hat, die öffentlichen Plätze zu räumen."

Quelle: n-tv.de

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