Zweites ReferendumChavez kann's nicht lassen
In einem Referendum im Dezember hatte Chavez nicht nur die Wiederwahl-Beschränkungen aufheben, sondern auch den Sozialismus als Staatsziel festschreiben und das Privateigentum schwächen wollen.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez erwägt ein weiteres Referendum, um ihm die unbegrenzte Wiederwahl zu erlauben. Möglicherweise werde er 2010 eine zweite Volksabstimmung zu der Verfassungsänderung anberaumen, sagte Chavez in seiner Rede zur Lage der Nation. In dem Plebiszit solle es nur um die Beschränkungen für die Wiederwahl des Präsidenten gehen.
In einem Referendum im Dezember hatte Chavez nicht nur die Wiederwahl-Beschränkungen aufheben, sondern auch den Sozialismus als Staatsziel festschreiben und das Privateigentum schwächen wollen. Der Linkspolitiker kassierte damals seine erste schwere Abstimmungsniederlage seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren. Bei einem Plebiszit ausschließlich über die Möglichkeit zur unbegrenzten Wiederwahl des Staatsoberhauptes könnten die Chancen des populären Präsidenten höher sein.
Rückendeckung für Terroristen
Chavez forderte außerdem die internationale Gemeinschaft auf, die Guerilleros in Kolumbien als Rebellen statt als Terroristen einzustufen. Die linksgerichteten Gruppen Farc und ELN seien "richtige Armeen" mit einem politischen Projekt, sagte Chavez. Die Farc hatten nach Vermittlung des Staatschefs zwei seit fünf Jahren festgehaltene Geiseln freigelassen.
Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe lehnte die Forderung umgehend ab. "Kolumbiens gewalttätige Gruppen sind tatsächlich Terroristen, weil das einzige, was sie bewirkt haben, Vertreibung, Schmerz, Arbeitslosigkeit und Armut ist", erklärte der konservative Politiker. Die Aufständischen finanzierten sich durch Drogenschmuggel, rekrutierten Kindersoldaten und legten Landminen.
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) sind vor der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) die größte Guerilla-Gruppe. Beide kämpfen nach eigenen Angaben für eine gleichmäßigere Verteilung des Reichtums in dem südamerikanischen Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.
Die Geiselfreilassung war seit langem der erste größere Durchbruch in den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc. Beobachter hofften, dass die Farc im Austausch gegen einsitzende Gesinnungsgenossen auch andere Geiseln wie die ebenfalls verschleppte ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt freilassen könnten.