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Ein Unterstützer des Präsidenten reckt ein Bild in die Höhe.
Ein Unterstützer des Präsidenten reckt ein Bild in die Höhe.(Foto: REUTERS)

Opposition fordert Neuwahlen: Chávez zu krank für Amtseid

Der schwerkranke venezolanische Präsident Chávez kann am kommenden Donnerstag nicht wie geplant vereidigt werden. Die Opposition prangert einen Verstoß gegen die Verfassung an. Die Regierung betont dagegen, der Eid könne jederzeit nachgeholt werden.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht wie von der Verfassung vorgesehen den Amtseid leisten. Auf Anraten seiner Ärzte werde der krebskranke 58-Jährige nicht im Parlament erscheinen, teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello mit. Chávez werde dies später vor dem Obersten Gericht nachholen. Die Opposition und die katholische Kirche halten dies für einen Verstoß gegen die Verfassung und fordern Neuwahlen.

Chávez befindet sich zurzeit in Kuba, wo er am 11. Dezember erneut wegen eines Tumors operiert worden war. Der 58-Jährige, der das südamerikanische Land seit 1999 regiert, war im Oktober für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Es sei ein "schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung", wenn Chávez nicht wie vorgesehen am Donnerstag seinen Amtseid leiste, schrieb der Vorsitzende der größten Oppositionskoalition MUD, Ramon Aveledo, in einem Brief an den Generalsekretär Organisation amerikanischer Staaten, Miguel Insulza. Dann müsse es Neuwahlen geben. Das aus etwa 30 Parteien bestehende Bündnis MUD hatte bei der Präsidentenwahl Henrique Capriles Radonski aufgestellt, der Chávez am 7. Oktober unterlegen war.

Auch die Katholische Kirche des Landes hatte sich ähnlich wie die Opposition geäußert. Es sei "moralisch inakzeptabel", die venezolanische Verfassung zu umgehen, um ein "politisches Ziel durchzusetzen", erklärte sie.

Operation in Havanna

Der Gesundheitszustand von Chávez ist nach Regierungsangaben unverändert. Informationsminister Ernesto Villegas sagte im venezolanischen Fernsehen, dass Chávez nach seiner jüngsten Krebsoperation in Havanna weiter an einer Lungenentzündung sowie unter Atembeschwerden leide.

Für Donnerstag riefen Anhänger von Chávez zu einer Solidaritätskundgebung auf. "Ganz Venezuela" werde vor den Präsidentenpalast in Caracas ziehen, meinte Parlamentspräsident Diosdado Cabello an der Seite von Vize-Präsident Nicolas Maduro. Auch Staatschefs befreundeter Länder würden kommen, um "Comandante Chavez" zu unterstützen. Bislang zugesagt haben Uruguays Präsident José Mujica und der bolivianische Staatschef Evo Morales.

Sowohl Cabello als auch Maduro hatten jüngst erklärt, dass Chávez auch nach dem 10. Januar Präsident sein werde - egal, ob er persönlich den Amtseid ablegt oder nicht. Seit seiner Abreise am 10. Dezember nach Kuba ist dieser nicht mehr öffentlich aufgetreten. Sowohl Madura als auch Cabello gelten als mögliche Nachfolger von Chávez.

Die Opposition kündigte für den Fall einer Verschiebung der Vereidigung Proteste an. Wann diese stattfinden sollten, war zunächst unklar.

Sollte der Staatschef dauerhaft nicht in der Lage sein, das Präsidentenamt auszuüben, müssen laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. In einem solchen Fall würde dann Parlamentspräsident Cabello übergangsweise die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings sieht die Regierung um Vize-Präsident Maduro derzeit keinerlei Grund für ein solches Vorgehen. Für sie ist die Vereidigung lediglich eine Formalität. Der seit 1999 regierende Chávez war für eine weitere Amtszeit bis 2019 wiedergewählt worden.

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Quelle: n-tv.de

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