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Nikolaos Michaloliakos, der Chef der Goldenen Morgenröte. Auf der Fahne im Hintergrund ist das an ein Hakenkreuz erinnernde Parteisymbol zu sehen.
Nikolaos Michaloliakos, der Chef der Goldenen Morgenröte. Auf der Fahne im Hintergrund ist das an ein Hakenkreuz erinnernde Parteisymbol zu sehen.(Foto: AP)

Zugriff bei griechischen Nazis: Chef der Goldenen Morgenröte verhaftet

Totschlag, Sprengstoffanschläge, Körperverletzung und Erpressung: Das Strafregister der Goldenen Morgenröte ist lang. Die griechische Justiz kommt ihrer Pflicht nach und lässt fast die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen.

Monatelang läuteten die Alarmglocken. Doch niemand wollte sie hören. Praktisch aus der Bedeutungslosigkeit vor ein paar Jahren war die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (griechisch Chrysi Avgi) allmählich zur drittstärksten Kraft in Griechenland aufgestiegen. Nun hat die griechische Justiz Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Samstag in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Athen mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. "Sie werden einen gerechten Prozess bekommen", sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.

Damit wurde zum ersten Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 ein Parteichef verhaftet. Den Neonazis werde unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, heißt es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofes (Areopag).

Mitgeschnittene Telefongespräche

Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen.

Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.

Vor seiner Abreise in die USA sagte Regierungschef Antonis Samaras, das Motto laute jetzt "Gerechtigkeit und Stabilität". Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt: "Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land."

Neonazis kündigen weiteren Kampf an

Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten "Blut und Ehre, Goldene Morgenröte" sowie "Gauner, Verräter, Politiker". In einer per SMS verteilten Erklärung an die Presse kündigte die rechtsradikale Partei an, sie werde den Kampf gegen das "korrupte System" des Landes fortsetzen.

Alle Parteien begrüßten das Vorgehen der Justiz. Allerdings warf die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken, der Regierung vor, sie habe zu spät gegen dieses neonazistische Phänomen reagiert.

Linker Rapper ermordert

Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen.

Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden.

Quelle: n-tv.de

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