Politik

Vorwurf: Anstachelung zur Gewalt: Chef der Muslimbrüder steht vor Gericht

Mit eiserner Hand versucht das ägyptische Militär, für Ruhe im Land zu sorgen. Dazu gehört auch die Verhaftung führender Muslimbrüder. Deren Oberhaupt steht nun zusammen mit anderen Führungskadern vor Gericht. Auch der Prozess gegen Mubarak wird fortgesetzt.

In Kairo beginnt der Prozess gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Zusammen mit ihm sind fünf weitere Führungskader der Islamisten-Organisation angeklagt, darunter Badies Stellvertreter Chairat al-Schater. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Ende Juni zur Tötung von Demonstranten vor dem Hauptquartier der Bruderschaft aufgerufen.

Badie, hier ein Bild nach seiner Verhaftung, wird Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen.
Badie, hier ein Bild nach seiner Verhaftung, wird Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen.(Foto: AP)

Die Zeitung "Al-Masry Al-Youm" berichtete, Badie habe sich bei einem Verhör im Tora-Gefängnis geweigert, zu antworten und erklärt, er erkenne die Institutionen der "Putschisten" nicht an. Außerdem habe er gerufen: "Ihr habt meinen Sohn getötet und mein Haus angezündet, was wollt Ihr sonst noch von mir?"

Die Muslimbruderschaft fordert, dass der von ihnen nominierte Präsident Mohammed Mursi wieder eingesetzt wird. Mursi war Anfang Juli von der Militärführung abgesetzt worden. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Auch Mursis Vorgänger, Ex-Präsident Husni Mubarak, soll heute wieder vor Gericht erscheinen. Es ist das erste Mal seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis am Donnerstag. Der 85-Jährige steht derzeit in einem Krankenhaus unter Arrest. Mubarak, der von der Armee im Februar 2011 nach tagelangen Protestkundgebungen zum Rücktritt gezwungen worden war, steht wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vor Gericht.

Ausgangssperre verkürzt

Unterdessen setzte die Polizei ihre Kampagne gegen führende Mitglieder der Bruderschaft fort. In Oberägypten wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen unter anderem der frühere Parlamentsabgeordnete Ahmed Said al-Saghir verhaftet. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten wollen ihre Proteste trotzdem fortsetzen. Die sogenannte Allianz für die Unterstützung der Legitimität rief ihre Anhänger am Samstag auf, weiter für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi zu demonstrieren.

Am Freitag war es bei Protestmärschen der Islamisten in einigen Provinzen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit politischen Gegnern gekommen, bei denen zwei Mursi-Anhänger getötet und Dutzende verletzt worden waren. Anders als bei früheren Aktionen der Bewegung gingen diesmal nur einige Tausend Demonstranten auf die Straße.

Die Regierung verkürzte derweil die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Das berichteten Staatsmedien. Künftig beginnt die Sperrstunde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena erst um 21.00 Uhr Ortszeit und nicht wie bisher schon um 19.00 Uhr. Sie ende weiterhin um 06.00 Uhr früh. Am Tag der Freitagsgebete bleibe es allerdings bei der langen Ausgangssperre.

In den vergangenen Wochen war es freitags immer wieder zu Massenprotesten der Muslimbrüder gegen die Absetzung Mursis gekommen. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet. Die Ausgangssperre gilt in 14 der 27 Provinzen und ist Teil des vom Militär verhängten Ausnahmezustands.

Quelle: n-tv.de

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