Russische Presse:Cheney beginnt Kalten Krieg
Als Startschuss für einen neuen Kalten Krieg haben russische Medien die Bemerkungen von US-Vizepräsident Cheney bezeichnet, der Russland Rückschritte im Demokratisierungsprozess vorgeworfen hat.
Als Startschuss für einen neuen Kalten Krieg haben russische Medien die Bemerkungen von US-Vizepräsident Dick Cheney bezeichnet, der Russland Rückschritte im Demokratisierungsprozess vorgeworfen hat. Das Präsidialamt in Moskau wies die Äußerungen Cheneys am Freitag als "völlig unbegreiflich" zurück.
Russische Kommentatoren schrieben, die USA hätten eine anti-russische Sperrkette west-orientierter Staaten an der russischen Grenze vom Baltikum bis zum Kaspischen Meer geschaffen. Cheneys Worte verglichen sie mit der Rede des britischen Premierministers Winston Churchill 1946 in Fulton, als er von einem "eisernen Vorhang" sprach, der Osteuropa von der freien Welt trenne.
"Der Feind vor den Toren - Dick Cheney hielt eine Fulton-Rede in Vilnius", lautet die Schlagzeile der Wirtschaftszeitung "Kommersant". "US-Vizepräsident Dick Cheney hielt eine wichtige Rede über die Beziehungen des Westens zu Russland, in der er praktisch den zweiten Kalten Krieg startete. ... Der Kalte Krieg hat begonnen, nur die Front hat sich jetzt verschoben", hieß es in dem Blatt.
Cheney hatte erklärt: "In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft - von der Religionsfreiheit bis zur Presse, von Interessen- bis zu politischen Gruppen -hat die Regierung in ungerechtfertigter und unangebrachter Weise die Rechte des Volkes eingeschränkt". Einige Maßnahmen der Regierung in Moskau könnten die internationalen Beziehungen stören, warnte Cheney zudem. Er mahnte Russland, Energielieferungen nicht als politisches Druckmittel zu nutzen: "Es dient keinen legitimen Zwecken, wenn Öl und Gas Gegenstand von Einschüchterungen oder Erpressung werden, weder durch Lieferveränderungen noch durch Versuche, den Transport zu monopolisieren." Allerdings rechne niemand damit, dass Russland ein Feind werden könnte, sagte Cheney.
Die "Komsomolskaja Prawda" zog Vergleiche mit der Konferenz von Jalta 1945, als die Weltkriegsalliierten Churchill, US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der sowjetische Staatschef Josef Stalin die Teilung Europas beschlossen. "Gestern wurde in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wie in Jalta 1945, die Karte Europas neu gezeichnet", hieß es in dem Blatt, das die Frage stellte und gleich selbst beantwortete, was Russland tun könne: "Es werde wohl seine Beziehungen mit Weißrussland und Mittelasien stärken müssen. Und dichter an China heranrücken, um ein Gegengewicht zur Macht des Westens zu schaffen.
Die USA und Russland haben ihre Meinungsverschiedenheiten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zurückgestellt und sich auf gemeinsame Interessen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus konzentriert. In jüngster Zeit kühlten sich die Beziehungen aber wieder ab. Dazu trägt die Unterstützung Russlands für den Iran ebenso bei wie das wiedererwachte Selbstvertrauens des Landes, das es seiner gestärkten Position als Öl- und Gaslieferant bezieht.
Die einst als Supermächte verfeindeten Staaten haben nach wie vor ein riesiges Arsenal strategischer Atomwaffen.