Donnerstag, 04. Mai 2006

Scharfe Kritik an Russland: Cheney redet Klartext

US-Vizepräsident Dick Cheney hat Russland Rückschritte im Demokratisierungsprozess vorgeworfen und gemahnt, Energielieferungen nicht als politisches Druckmittel zu nutzen. "Russland muss eine Wahl treffen", sagte Cheney am Donnerstag vor Führungspersönlichkeiten aus der Schwarzmeerregion und dem Baltikum. Reformgegner in Russland versuchten derzeit, die Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts zurückzudrehen und die demokratischen Rechte einzuschränken, sagte Cheney.

"In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft - von der Religionsfreiheit bis zur Presse, von Rechts- bis zu politischen Gruppen - hat die Regierung in ungerechtfertigter und unangebrachter Weise die Rechte des Volkes eingeschränkt". Einige Handlungsweisen der Regierung könnten die internationalen Beziehungen stören, warnte Cheney mit Blick auf Präsident Wladimir Putin. Allerdings rechne niemand damit, dass Russland ein Feind werden könnte.

Die Kritik des Vizepräsidenten zählt zu den heftigsten, die die Bush-Regierung bisher an Russland übte. Die Beziehung beider Länder hat in jüngster Zeit unter anderem durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm gelitten.

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