Politik
Der neue Ständige Ausschuss des Politbüros der KP China.
Der neue Ständige Ausschuss des Politbüros der KP China.(Foto: REUTERS)

Reform nur an der Oberfläche: China lächelt, sonst ändert sich nichts

Von Marcel Grzanna, Peking

Anders als sein Vorgänger setzt Chinas neuer starker Mann Xi auf freundliches Auftreten. Reformen sind von ihm dennoch kaum zu erwarten - die Shanghai-Clique um Ex-Parteichef Jiang dürfte das verhindern. Nach monatelangem Gerangel entscheidet sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt für ein klares "Weiter so".

Im Entenmarsch kommen die Mitglieder in die Große Halle des Volkes.
Im Entenmarsch kommen die Mitglieder in die Große Halle des Volkes.(Foto: REUTERS)

Tränen, Liebe, große Worte: Der 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas war ein gewaltiges Schauspiel. Manche Delegierten weinten bei der letzten Rede des scheidenden Parteichefs Hu Jintao, vermeintlich vor Rührung. Andere verkündeten, Parteimitglieder würden im Vergleich zu Nichtmitgliedern die schöneren Frauen heiraten. Wieder andere schwelgten in Superlativen, um ihre feste Treue zur Herrschaftsclique zu formulieren. Staatsfernsehen und die KP-Presse immer mit dabei, um ein Bild zu zeichnen von Harmonie und Idealismus, das dem Pathos einer italienischen Oper Konkurrenz machen konnte.

Der Höhepunkt der Hochsicherheitsveranstaltung wurde jedoch erst im Epilog serviert, einen Tag nach Abschluss des Kongresses. Am Donnerstagmittag in der Großen Halle des Volkes führte Xi Jinping im Entenmarsch die Reihe derer an, die künftig das wichtigste Gremium in der autokratischen Einparteiendiktatur bilden werden: den Ständigen Ausschuss des Politbüros. Nach monatelangem Machtgerangel der Interessengruppen wurde Xi als neuer Chef der Partei öffentlich vorgestellt. Sein Schritt an die Spitze des Staates beim Nationalen Volkskongress im kommenden Frühjahr ist damit nur noch reine Formsache.

Der erste Auftritt als Parteichef vermittelte den Eindruck, dass mit Xi Jinping endlich Emotionen und freundliche Ausstrahlung an die Spitze der KP gerückt sind. Sein Vorgänger Hu Jintao bot von beidem gar nichts. Hu war die in Stein gemeißelte Maske eines undurchschaubaren Regimes. Mit Xi, so hoffen Beobachter, könnte das anders werden.

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Doch ob eine sympathische Ausstrahlung wirklich bedeutet, dass die Partei das Land verändern möchte, ist angesichts der neuen Besetzung des Ständigen Ausschusses fraglich. Nur noch sieben Männer haben fortan das Kommando. Das soll die Entscheidungseffizienz erhöhen. Doch die Reduzierung geht zulasten liberaler Geister. Wer auf große Reformen hofft in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, der wird sich schnell ernüchtert sehen.

Im Ständigen Ausschuss sitzen künftig drei Männer, die zur sogenannten Shanghai-Clique um den ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin gezählt werden: Zhang Dejiang, Parteichef von Chongquing und als solcher Nachfolger des geschassten Bo Xilai; Yu Zhengsheng, Parteichef von Shanghai; und Zhang Gaoli, Parteisekretär in der Stadt Tianjin.

 

Wie nachdrücklich Jiang seine persönlichen Interessen auch von der neuen Regierung vertreten lassen wird, zeigte sich bereits am vergangenen Donnerstag. An der Seite seines Nachfolger Hu hatte Jiang zum Auftakt des Parteitages an zentraler Position auf dem Podium Platz genommen. Und das, obwohl seine Amtszeit seit 2002 zu Ende ist. Das Signal war deutlich. Die Machtverteilung führt nur über den konservativen Machtmenschen Jiang. Sollte der neue Parteichef Xi ernsthaft an Reformen interessiert sein, dann muss er erst diese Clique von seinen Plänen überzeugen. Das wird ihm aber vermutlich höchstens dann gelingen, wenn das Überleben der Partei akut in Gefahr gerät. Solange sich keine absolute Notwendigkeit ergibt, politischen und wirtschaftlichen Wandel voranzutreiben, wird ein mögliches Reformprogramm des Neuen nur Stückwerk bleiben.

Das Kalkül der Shanghai-Clique scheint es zu sein, dass das Schiff noch einige Jahre auf dem altbewährten Kurs bleiben kann, ehe es an einem Riff zerschellt. Bis dahin profitieren die Eliten von der exponierten Stellung staatlicher Unternehmen und dem zögerlichen Kampf gegen die Korruption. Die dringend benötigten Reformen, die China langfristig auf einen stabilen Kurs bringen können, werden vertagt, weil Reformen den Verlust von Geld und Macht für das Establishment nach sich ziehen würden.

Als Hoffnungsträger sehen Beobachter am ehesten den früheren Pekinger Bürgermeister Wang Qishan, der ab sofort auch zu den Top Sieben zählt. Wang will das Finanzsystem der Volksrepublik liberalisieren. Den Banken wirft er vor, bei der Kreditvergabe riesige Summen an Schmiergeldern zu verlangen. Er fordert mehr Transparenz von der Zentralbank, der Banken- und der Wertpapieraufsicht. Wang darf sich seine offenen Worte anscheinend erlauben, weil sein Gespür für die wirtschaftspolitische Steuerung der Volksrepublik zurzeit unverzichtbar ist für die Partei. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise bewies er sich als kluger und besonnener Ökonom, der gute Entscheidungen traf. Er wurde bereits am Mittwoch zum Chef der Disziplinarkommission der Partei berufen. Dort könnte er in vorderster Front gegen Korruption kämpfen. Doch allzu große Hoffnung sollte man nicht mit Wang verknüpfen. In dem Augenblick, in dem er die Interessen des mächtigen Zirkels berührt, könnte sich sein Reformeifer in Luft auflösen.

Wang winkt zudem der Posten als stellvertretender Regierungschef. Als solcher vertritt er den künftigen Premierminister Li Keqiang. Der hat sich zwar Themen wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen geschrieben. Aber er stammt aus der gleichen Kaderschmiede wie Ex-Parteichef Hu und genießt nicht den Ruf, ein liberaler Reformer zu sein. Den Ständigen Ausschuss komplettiert der Propagandachef Liu Yunshan, der als fraktionslos innerhalb der Interessengruppen, aber als Hardliner bei der Wahrung des Machtmonopols der Partei gilt.

Die Personalentscheidungen mögen eine Enttäuschung sein für alle, die auf großen Wandel in China gesetzt haben. Aber immerhin wird die Wirtschaft des Landes kurzfristig wieder angekurbelt. Endlich herrscht Klarheit über die personelle Ausrichtung der Machtzentrale. Vorbei ist die Unsicherheit, die Industrie und Investoren einen unendlich langen Sommer gelähmt haben. Viele Fabriken hatten ihre Produktion in den vergangenen Monaten deutlich gebremst und das Wachstum der Volksrepublik auf zuletzt 7,4 Prozent im dritten Quartal heruntergezogen. "Es war ein Zeitraum der totalen Orientierungslosigkeit, weil niemand über die künftige Politik Bescheid wusste", sagt Xu Jian vom Handelsunternehmen Du-Hope in Nanjing. Die Zeit der Orientierungslosigkeit ist vorbei. In China geht es weiter wie bisher.

Quelle: n-tv.de

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