Nationaler Volkskongress tagt: China macht Schulden wie nie

Trotz wirtschaftlicher Erholung plant China eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Beim Volkskongress in Peking gibt Regierungschef Wen acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor. Wachstum sei wichtig, um soziale Unruhen zu verhindern.

Der Nationale Volkskongress berät anderthalb Wochen lang.
(Foto: REUTERS)

In China hat die alljährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Vor 3.000 ausgewählten Abgeordnete in der Großen Halle des Volkes in Peking hielt Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt zunächst eine Rede zur Lage der Nation. Als wirtschaftliches Ziel gab er darin für das Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 8 Prozent aus. Nach Angaben von Behörden ist ein Anstieg in mindestens diesem Umfang nötig, um soziale Unruhen in der Volksrepublik zu verhindern. Dafür muss China in diesem Jahr soviel neue Schulden machen wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlichen Erholung wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) den höchsten Stand seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren erreichen.

Ursache des Defizits sei der geringe Anstieg der Staatseinnahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise, wie Wen berichtete. Trotz Weltwirtschaftskrise war die chinesische Wirtschaft 2009 um 8,7 Prozent gewachsen.

Zuckerbrot und Peitsche

Der Nationale Volkskongress ist kein gesetzgebendes Organ wie in westlichen Demokratien.
(Foto: AP)

Um soziale Unruhen zu verhindern will das Land in Tibet und der Unruheprovinz Xinjiang für mehr Wohlstand sorgen. Seine Regierung wolle für die Regionen neue Strategien für wirtschaftliches und soziales Wachstum erlassen und umsetzen, sagte Regierungschef Wen. Zugleich kündigte er an, die Leistungsfähigkeit der paramilitärischen Volkspolizei zu verbessern. Die Einsatzkräfte kommen oft bei Unruhen zum Einsatz, wie es sie in Tibet und der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang in den vergangenen zwei Jahren gegeben hat.

China investiert bereits in Regionen von ethnischen Minderheiten, um dort den Lebensstandard zu verbessern. Allerdings beklagen im Exil lebende Tibeter und Uiguren, dass ein überproportional großer Teil der Gelder der Mehrheit der von der Regierung angesiedelten Han-Chinesen zugute kommt.

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Der Nationale Volkskongress berät anderthalb Wochen lang über zentrale Themen der Regierungspolitik. In diesem Jahr stehen das Wirtschaftswachstum und die Finanzkrise im Mittelpunkt. Große Aufmerksamkeit soll der auseinanderdriftenden Einkommensentwicklung zuteil werden, unter der etwa die 230 Millionen Wanderarbeiter in der Volksrepublik leiden.

Der Nationale Volkskongress ist kein gesetzgebendes Organ wie in westlichen Demokratien. Seit Gründung der Volksrepublik hat das Parlament keine Entscheidung getroffen, die nicht im Sinne der kommunistischen Führung war.

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