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Fast 200.000 Chinesen sind offenbar von dem System der "Umerziehungslager" betroffen.
Fast 200.000 Chinesen sind offenbar von dem System der "Umerziehungslager" betroffen.(Foto: dpa)

Zentralkomitee bringt Sozialreformen auf den Weg: China will Arbeitslager abschaffen

Das Reich der Mitte rüstet sich für die Zukunft: Mit umfangreichen Sozialreformen vollzieht die Kommunistische Partei in China eine Kehrtwende. Die umstrittene Ein-Kind-Politik soll gelockert, Arbeitslager abgeschafft werden. Auch die Wirtschaft soll neue Impulse bekommen.

In China gibt es offenbar bald umfangreiche Sozialreformen: Die Kommunistische Partei lockert die bislang strenge Ein-Kind-Politik und schafft die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern ab. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen. Dies geht aus dem in Peking veröffentlichten Abschlussdokument der Sitzung des Zentralkomitees hervor.

Nach dem viertägigen Plenum hatte die Partei nur sehr vage eine "umfassende Vertiefung der Reformen" angekündigt. In den bisherigen Erklärungen hatten Beobachter vergeblich nach konkreten Schritten gesucht. Das vorliegende Dokument fasst jetzt aber detailliert ein großes Reformpaket zusammen, das das Milliardenreich auf die Zukunft vorbereiten soll. Im vergangenen Jahr war das Jahreswachstum auf 7,7 Prozent gefallen - den niedrigsten Stand seit 1999.

"Eine Pause oder Rückschritte sind kein Ausweg", wurde der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping zitiert, der vor einem Jahr das Ruder übernommen hat. Reform und Öffnung könnten nur vorwärtsgehen, sagte er. Allerdings hatte China schon in der Vergangenheit Probleme, derartige Vorhaben gegen Widerstände mächtiger Interessengruppen und der Bürokratie durchsetzen.

Regierung will "ausgewogene Entwicklung" fördern

In chinesischen Familien gibt es kaum Geschwisterchen.
In chinesischen Familien gibt es kaum Geschwisterchen.(Foto: dpa)

Die Entscheidung zur Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" gehöre zu mehreren Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Gemäß dem im Jahr 1957 eingeführten System konnten die Behörden bislang Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen. Einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zufolge sollen etwa 190.000 Chinesen von solchen Maßnahmen betroffen gewesen sein, vor allem Regimekritiker.

Ein Zeitplan für die Abschaffung der Arbeitslager wurde bislang nicht genannt. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden und saßen dort neben Kleinkriminellen, ohne sich rechtlich wehren zu können.

Die strenge Familienpolitik wird deutlich abgeschwächt, indem Paare, von denen ein Partner bereits aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben dürfen. Bisher galt diese Regel nur für Paar mit zwei Partnern, die selbst Einzelkinder waren. Weitere Anpassungen der Familienpolitik werden für die Zukunft in Aussicht gestellt, um eine "langfristige, ausgewogene Entwicklung der Bevölkerung" zu fördern, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Finanzsektor soll geöffnet werden

Um die angestrebte Urbanisierung zu erleichtern, soll das strenge Meldesystem "beschleunigt" reformiert werden. Bislang verwehrt es den mehr als 200 Millionen Wanderarbeitern soziale Leistungen in Städten. Die Kontrolle über Landbewohner, die sich in städtischen Gebieten niederlassen wollen, wird verringert.

Die Beschränkungen für die Ansiedlung in mittelgroßen Städten sollen "geordnet" gelockert werden. Das Papier rief zugleich zu "Bemühungen" auf, Wanderarbeiter stärker in das soziale Netz der Städte zu integrieren und ihnen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

China will auch den Finanzsektor weiter öffnen und "kleinere und mittlere" private Banken zulassen. Investoren sollen auch Anteile an Staatsbetrieben erwerben können. Im Markt solle ein gemischter Besitz mit privaten und staatlichem Kapital entwickelt werden. Energiepreise sollen sich stärker am Markt orientieren. Die Preisreform soll dem Wettbewerb folgen. Bereiche wie Wasser, Öl, Gas, Verkehr und Telekommunikation wurden genannt. Die Konvertibilität der chinesischen Währung im grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehr soll "beschleunigt" werden.

 

Quelle: n-tv.de

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