Politik

Kreml enttäuscht Opposition: Chodorkowski bleibt in Haft

Sie galt als Zugeständnis an die Opposition in Russland: die Überprüfung des Urteils gegen den früheren Öl-Unternehmer Chodorkowski. Nur Wochen nach dem Urnengang und dem Sieg Putins lehnt der Kreml nun eine Begnadigung des Regierungskritikers ab.

Vier Jahre muss der Kremlkritiker und frühere Ölunternehmer Chodorkowski noch hinter Gittern fristen.
Vier Jahre muss der Kremlkritiker und frühere Ölunternehmer Chodorkowski noch hinter Gittern fristen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der inhaftierte russische Ex-Ölunternehmer Michail Chodorkowski muss weitere vier Jahre im Gefängnis bleiben. Präsident Dmitri Medwedew habe eine Begnadigung Chodorkowskis abgelehnt, sagte der Rechtsberater des Kreml, Michail Fedotow, dem Radiosender Moskauer Echo. Noch vor wenigen Wochen, vor der Putin macht den Aufklärer erweckte der Kreml den Eindruck, Chodorkowski könnte früher frei kommen als erwartet. Beobachter bewerteten die Entscheidung Moskaus, Chodorkowskis Urteil zu überprüfen, als Putin wird zu Putins Problem in Russland.

Mit seiner Entscheidung widersprach der Präsident nach Angaben von Fedotow nun auch der Meinung einer Expertengruppe. Die kam zu dem Schluss, dass der Kremlkritiker nicht seine Schuld einräumen muss, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen. Ein entscheidendes Detail – es ist umstritten, ob Chodorkowski tatsächlich schuldig ist.

Die russische Justiz ließ Chodorkowski 2003 festnehmen. In einem ersten Prozess wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz vor dem Ende der Haftzeit wurde er in einem Kreml-Berater fordern Freilassung im Dezember 2010 wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und soll nun bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Chodorkowski hatte sich vor seiner Festnahme zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen.

In russischen Medien war zuletzt spekuliert worden, Medwedew könne den ehemaligen Ölmagnaten begnadigen, bevor er im Mai das Präsidentenamt an den derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin übergibt. Anfang März hatte Medwedew die Generalstaatsanwaltschaft überraschend angewiesen, die Urteile von insgesamt 32 Russen zu überprüfen, darunter auch Chodorkowski.

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Quelle: n-tv.de

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