Politik
Chodorkowski am 20. März 2017 bei der European School of Management and Technology in Berlin-Mitte.
Chodorkowski am 20. März 2017 bei der European School of Management and Technology in Berlin-Mitte.(Foto: dpa)
Dienstag, 21. März 2017

Putin und der Wandel: Chodorkowski hofft und hofft

Von Gudula Hörr

Nein, gebrochen hat ihn das russische System nicht. Auch nach Jahren im Arbeitslager und Anfeindungen im Exil kämpft Russlands prominentester Ex-Gefangener Chodorkowski unermüdlich: gegen Wladimir Putin, für ein freies Russland.

Längst dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung bereut haben. Kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi begnadigte er im Dezember 2013 seinen Erzfeind Michail Chodorkowski. Doch dieser zeigt sich trotz Gefängnis und Straflager alles andere als gebrochen und setzt auch im Exil seinen Kampf gegen Putin fort. "In den nächsten sechs bis acht Jahren" rechne er mit einem politischen Wandel in Russland, sagt er an diesem Montagabend in Berlin.

Bei der European School of Management and Technology, die ausgerechnet im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR ihren Sitz hat, spricht der einst reichste Mann Russlands über "Russland in Europa" und seine Zukunft. Wobei für Chodorkowski feststeht: "Wir sind die russischen Europäer". Russland sei ein Teil von Europa und habe keine andere Wahl, als sich mit Europa zu entwickeln. Auch wenn der Kreml derzeit alles dransetze, die Europäische Union zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören und EU-feindliche Regierungen zu installieren.

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Das Kalkül, das dahinter steht, sieht Chodorkowski in Putins Willen zur Macht. "Um an der Macht zu bleiben, braucht Putin mehr internationale Probleme", so der ehemalige Oligarch. So könne sich Russland als isolierten Staat darstellen. Die Krim-Annexion und die Einmischung in der Ostukraine geißelt er als "illegal und kriminell". Sie seien nicht nur ein Verbrechen gegen die Ukrainer, sondern auch gegen das russische Volk, weil sie der russischen Gesellschaft schadeten.

Auch sonst spart Chodorkowski - wie schon seit Jahren - nicht mit Kritik am Kreml: Mit rund 1000 Trollen manipuliere die Regierung die öffentliche Meinung, Wahlen seien "keine echten Wahlen", im Gegensatz zum Westen arbeite in Russland das System nicht für die Bürger, sondern für die Herrschenden.

Chodorkowski-Mitarbeiter vergiftet

Wie das russische System gegen die eigenen Bürger arbeitet, hat er am eigenen Leib erlebt. Der einst reichste Mann Russlands saß, nachdem er es gewagt hatte, Putin herauszufordern, zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung in Haft. Ein politisch motivierter Prozess, befanden Menschenrechtler. Und auch nach seiner Freilassung ist er keineswegs sicher. Inzwischen fahndet Putins Justiz wieder nach ihm - wegen angeblichen Mordes. Mitarbeiter seiner Stiftung "Offenes Russland" werden drangsaliert, ein Koordinator der Stiftung in Russland, Wladimir Kara-Mursa, wurde erst vor wenigen Wochen in eine Klinik eingeliefert. Seinem Anwalt zufolge litt er an einer schweren "Vergiftung mit einer unbekannten Substanz". Tagelang schwebte er in Lebensgefahr, es war offenbar die zweite Vergiftung innerhalb weniger Jahre.

Auch Chodorkowski wird, wie er der "Zeit" in einem Interview sagte, ständig bedroht. Das alles sei zwar furchterregend, aber durch seine Jahre in der Gefängnisbaracke, wo er zu viel Zeit zwischen Verbrechern verbracht habe, habe er sich daran gewöhnt. "Man kann nicht die ganze Zeit in Angst leben."

Tatsächlich halten die Bedrohungen Chodorkowski nicht davon ab, seit Jahren für eine friedliche Revolution in Russland zu kämpfen. In Vorträgen und Interviews geißelt er immer wieder das System Putin, mit seiner proeuropäischen Stiftung "Offenes Russland" unterstützt er mit Rat und Geld Oppositionelle in seiner Heimat.

Enge zivilgesellschaftliche Kontakte

Vor allem ein Punkt liegt dem 53-Jährigen am Herzen, wie auch am Montagabend in Berlin deutlich wird: Europa darf die russische Zivilgesellschaft nicht alleinlassen. Sanktionen, die etwa den kulturellen Austausch behindern, hält er eher für kontraproduktiv. Stattdessen müssten Europäer langanhaltende Beziehungen knüpfen, viele persönliche Kontakte im Bereich der Kultur, Wissenschaft und Schule fördern und den politischen Wandel unterstützen, so Chodorkowski.

Letztlich hält er den Wandel für unvermeidlich: "Das russische Pendel schwingt definitiv in die Richtung von Reform und Modernisierung im nächsten Jahrzehnt." Immer mehr Menschen würden erkennen, dass jedes neue Jahr der Stagnation die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Elite verringere.

Wie wahrscheinlich Chodorkowskis Hoffnung auf Wandel in den nächsten acht bis zehn Jahren ist, bleibt fraglich. Schließlich erfreut sich Putin nach wie vor größter Popularität und die Lage der Oppostion ist desolat. Bei der Dumawahl im vergangenen September überwand keine Oppositionspartei die Fünf-Prozent-Hürde, größere Protestaktionen gibt es kaum mehr. NGOs werden als feindliche Agenten gebrandmarkt, Regierungskritiker eingeschüchtert oder weggesperrt, der einzige bedeutende Oppositionelle, Alexej Nawalny, wurde jüngst in einem Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – womit mutmaßlich seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 verhindert werden soll. Erst an diesem Montag wurde er bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros mit grüner Farbe attackiert.

Nicht nur das: Just am Tag seines Vortrags, so erzählt Chodorkowski in Berlin, sei in St. Petersburg der letzten freien Universität die Lizenz entzogen worden. Es sei ein "bemerkenswerter Tag". Und zumindest verdeutlicht er eines: Bis es zu dem von Chodorkowski erhofften Wandel in Russland kommt, ist es noch ein weiter Weg.

Quelle: n-tv.de

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