Freitag, 20. Juni 2008

Neue Abschieberegeln: Chvez droht EU mit Ölstopp

Wegen der Verabschiedung schärferer Abschieberegelungen für illegale Einwanderer durch das EU-Parlament hat Venezuelas Präsident Hugo Chvez EU-Staaten mit einem Öl-Lieferboykott gedroht.

Venezuelas Öl solle nicht an Staaten geliefert werden, die diese Regelungen umsetzten, sagte Chvez. Auch in anderen südamerikanischen Staaten stießen die Abschieberegeln auf scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wies Chvez' Äußerungen als "vollkommen unangemessen" zurück.

Genau so, wie EU-Staaten illegale Einwanderer abschieben, könnten lateinamerikanische Staaten europäische Investitionen abweisen, warnte Chvez: "Zumindest in Venezuela. Wir brauchen sie hier nicht." Die Abschieberegeln seien "inakzeptabel". Der venezolanische Staatschef machte die politische Rechte in Europa, "einige davon nahe am Faschismus und Ultranationalismus", für die verschärfte Abschieberichtlinie verantwortlich.

Mit Afrika gegen die EU

Auch bei anderen südamerikanischen Staaten stößt die neue EU-Regelung auf scharfe Kritik. In den lateinamerikanischen Staaten gibt es wenig Verständnis dafür, dass sich die Europäer gegen Einwanderung abschotten, während europäische Einwanderer über Jahrhunderte hinweg in Südamerika mit offenen Armen aufgenommen wurden.

Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales rief Afrika dazu auf, gemeinsam mit Lateinamerika gegen die EU-Abschieberegelungen Front zu machen, die ein Angriff auf das "Leben und die Rechte" der Menschen seien. Das brasilianische Außenministerium erklärte, Brasilien habe Millionen von Immigranten und ihre Nachkommen "harmonisch integriert" und bedaure eine Gesetzgebung, die eine "negative Auffassung von Einwanderung" vertrete.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch schärfere Abschieberegelungen verabschiedet. Demnach können illegale Einwanderer künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich. Die Abschieberichtlinie muss noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei Menschenrechtsorganisationen wie auch bei UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour stießen die neuen Regeln auf Kritik.

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