Dienstag, 05. August 2008

"Unerträgliche Arroganz": Clement schaltet auf Stur

Der Streit über den Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der SPD findet kein Ende. Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Parteiführung haben Befürworter des Rauswurfs und Clement selbst erneut ihre Positionen lautstark bekräftigt und damit die Aussicht auf eine schnelle Lösung zunichte gemacht.

Clement sagte mit Blick auf das Angebot der Ausschlussbetreiber, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben: "Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit", zitierte ihn das ZDF.

Diese kompromisslose Haltung sorgte für scharfe Kritik an seiner Person. Der Vize-Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, griff ihn persönlich an und verglich ihn mit Linken-Chef Oskar Lafontaine: "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter", sagte Ott der "Frankfurter Rundschau". "Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde", sagte der Kölner Abgeordnete. Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. "Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen", sagte Ott.

"Sarrazin und Schily gleich hinterherschmeißen"

Bayerns Juso-Vorsitzender Thomas Asböck riet seiner Partei gegenüber dem "Spiegel" sogar, sie solle zwei weitere SPD-Konservative, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, "Clement getrost gleich hinterherschmeißen".

Clement hatte im hessischen Wahlkampf den Unmut seiner Partei hervorgerufen, als er wegen der Atompolitik indirekt davor gewarnt hatte, die SPD zu wählen. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss. Parteichef Kurt Beck kündigte am Montag in einem Rundbrief an die Parteifunktionäre und Mandatsträger in Bund und Ländern aber an, beiden Seiten "Brücken zu bauen". Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" soll SPD-Vize Peer Steinbrück ein vermittelndes Gespräch mit Clement führen. Die Entscheidung über das Verfahren kann aber nur die Bundesschiedskommission treffen, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Er soll in der Kommission im Auftrag des Parteivorstands "das Gesamtinteresse der SPD" wahren. Clement hat sechs Wochen Zeit, seinen Widerspruch gegen die Ausschluss-Entscheidung zu begründen.

Beck warnt vor Folgen

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern warnte Beck vor den Folgen der Diskussion. Es bestehe die Gefahr, "dass irgendwann einigen nicht mehr klar ist, dass es um das Ringen um Positionen geht und nicht um innerparteiliche Streitereien, und dass es im Zweifelsfall um das Ringen mit dem politischen Gegner geht und nicht mit dem politischen Freund".

Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sprach sich deshalb für die Herabstufung der Parteistrafe für Clement zu einer Rüge aus. Der "Nordwest-Zeitung" sagte er aber auch: "Clement darf seinen Fall nicht zu einer Grundsatzfrage über den Fortgang der Agenda-Politik hochstilisieren."

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt indes einen Einbruch in der Wählersympathie voraus, sollte die SPD Clement tatsächlich ausschließen. "Clement konnte die Wähler der Mitte an die SPD binden", sagte der Forsa-Chef der "Wetzlarer Neuen Zeitung".

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