Politik
André Shepherd war 2004 als Soldat im Irak.
André Shepherd war 2004 als Soldat im Irak.(Foto: REUTERS)

Asyl oder Abschiebung: Darf US-Deserteur in Deutschland bleiben?

Von Christian Rothenberg

Ein fahnenflüchtiger US-Soldat taucht in Deutschland unter. Sein Asylantrag wird 2007 abgelehnt, jetzt spricht der Europäische Gerichtshof das Urteil in dem brisanten Fall.

André Shepherd war für die US-Armee 2004 im Irak, als Wartungsmechaniker für Apache-Kampfhubschrauber. Als er drei Jahre später einen erneuten Einsatzbefehl bekam, tauchte er zunächst bei deutschen Freunden unter. 2008 beantragte er vergeblich Asyl - dagegen klagte der Mann aus Cleveland in Ohio.

Am Donnerstag entscheidet sich das Schicksal des US-Deserteurs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet das Urteil in dem heiklen Fall. Die spannende Frage lautet: Kann die Bundesrepublik einem US-amerikanischen Soldaten Schutz vor Strafverfolgung in seiner Heimat gewähren?

Der Irak-Krieg sei völkerrechtswidrig gewesen, erklärt Shepherd. "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden." Auch als einfacher Soldat sei er schließlich für seine Taten verantwortlich. Shepherd beruft er sich auf die sogenannte Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union. Darin heißt es, Deserteure seien zu schützen, wenn sie sich einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen und deswegen mit Verfolgung rechnen müssen.

Wartungstechniker in Gefahr?

Von den 250.000 US-Soldaten, die zwischen 2003 und 2006 im Irak im Einsatz waren, desertierten etwa 5500. Nach US-Recht ist die Lage klar. Artikel 85 des Militärgesetzes besagt: Wer sich ohne Erlaubnis von der Einheit entfernt und sich dem Dienst entzieht, macht sich der Desertion schuldig. Dafür droht eine Haftstrafe.

Das Bundesamt für Migration erkannte Shepherds Argumentation 2011 nicht an und lehnte seinen Asylantrag ab. Als Wartungstechniker laufe er nicht in Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt zu werden. Umstritten ist, warum Shepherd erst 19 Monate nach seiner Fahnenflucht Asyl beantragt hat. Außerdem habe der UN-Sicherheitsrat den Verbleib der Soldaten im Irak schon im Mai 2013 gebilligt.

Laut einem Rechtsgutachten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston gilt die EU-Richtlinie unabhängig von einem UN-Mandat. Zudem würden sämtliche Militärangehörige umfasst und nicht nur kämpfende Soldaten. Voraussetzung für Asyl in der EU ist, dass Shepherd als Berufssoldat seinen Dienst nicht regulär kündigen und auch keinen aussichtsreichen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach US-Recht stellen konnte.

Präzedenzfall für Deserteure

Der Fall könnte erhebliche Folgen haben. Denn als Konsequenz müssten die deutschen Gerichte prüfen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen insbesondere mit den Apache-Hubschraubern begangen haben oder ob Shepherd zumindest schlüssig befürchten durfte, in solche Verbrechen verwickelt zu werden. Ein solcher Prüfvorgang könnte zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA führen.

Wenn der EuGH sein Urteil verkündet, geht der Fall zurück an das Bayerische Verwaltungsgericht in München, das endgültig entscheiden muss. Entweder Shepherd wird nachträglich doch noch Asyl gewährt oder er muss Deutschland innerhalb einer Frist verlassen. Wie auch immer der Fall ausgeht: Er könnte zum Präzedenzfall für die Asylanerkennung von Deserteuren werden.

Shepherd hat zurzeit noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Der 37-Jährige hat die Prüfung der Industrie- und Handelskammer absolviert und arbeitet als Netzwerk-Ingenieur. Er wohnt im bayerischen Rottau - wenn es nach ihm geht, darf das gern so bleiben.

Quelle: n-tv.de

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