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David Cameron vertritt die traditionelle britische Haltung in Europafragen: dagegen.
David Cameron vertritt die traditionelle britische Haltung in Europafragen: dagegen.(Foto: AP)

Cameron gibt den Ton vor: Darum geht es beim EU-Streit

Von Johannes Graf

(Foto: picture alliance / dpa)

Schon wieder müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU die Nacht um die Ohren schlagen: Bei einem Sondergipfel wollen sie den Finanzplan bis 2020 festzurren. Das ist in Zeiten knapper Kassen eine noch heiklere Mission als sonst schon. Und so geben die Äußerungen der Akteure vor Beginn des Treffens nicht viel Anlass zur Hoffnung auf eine Einigung.

Großbritanniens Premier David Cameron gilt dabei als schwierigster Fall. Ihn ins Boot zu holen, wird die wohl schwierigste Aufgabe werden. Er sagte: "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", und meint damit den Stand der Verhandlungen über den Budgetplan. Es droht ein britisches Veto. Könnte also sein, dass es am Ende nichts wird mit einer Einigung.

Da baut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schon einmal vor und sagt dem Deutschlandfunk: "Man muss keine siebenjährige Finanzplanung haben, man kann auch jedes Jahr einen Haushalt aufs Neue verabschieden." Dies sei zwar aufwendiger, aber denkbar, falls die Einigung scheitere. Ein Haushalt, der nicht alle 27 Mitgliedsländer einschließe, sei dagegen keine Option.

Alles ziemlich vertrackt also. Doch wo liegen im Detail die Probleme? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy muss viele verschiedene Stimmen unter einen Hut bekommen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy muss viele verschiedene Stimmen unter einen Hut bekommen.(Foto: REUTERS)

In Brüssel gibt es einen EU-Sondergipfel. Worum geht es da genau?

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einen neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" - kurz MFR - einigen. Im MFR legen die EU-Länder auf mehrere Jahre einen Ausgabenplan fest. Dieses Mal geht es um den Zeitraum von 2014 bis 2020. Im MFR wird kein konkretes Budget entworfen, sondern es werden Obergrenzen definiert. Damit sollen langfristige Infrastrukturprojekte sichergestellt werden. Erfahrungsgemäß werden diese Obergrenzen dann natürlich auch ziemlich ausgereizt. Der MFR schreibt zudem vor, welches Land wie viel bezahlen muss. Das bietet viel Stoff für Zoff.

Um welche Summen geht es bei der Finanzplanung und was wird damit bezahlt?

Nach dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission sollten die 27 Mitglieder in den sieben Jahren, um die es geht, eine Summe von 1,091 Billionen Euro bereitstellen. Das sind 1,08 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens - und mehr als in der vorangegangenen Periode. Alleine 37 Prozent davon fließen in die Agrarhilfen der EU. 32 Prozent sind für Strukturhilfen unterentwickelter Regionen reserviert. Ganze 6 Prozent schlucken Verwaltung und Personal der EU.

Wie viel müsste Deutschland zuschießen?

Als größte Volkswirtschaft der EU ist Deutschland der größte Beitragszahler. Die Bundesrepublik trägt etwa 20 Prozent am EU-Haushalt. Damit würden nach dem Entwurf der EU-Kommission in den sieben Jahren rund 200 Milliarden aus deutschen Steuermitteln kommen.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

Konkret und leicht zu verstehen: Das Ziel eines jeden Landes ist es, möglichst wenig an die EU zu zahlen und möglichst viel von ihr zu bekommen. Denn eigentlich ist der EU-Haushalt so etwas wir eine riesige Version des Länderfinanzausgleichs. Deutschland und andere Nettozahler - das sind die Länder, die mehr einzahlen als sie herausbekommen: neben Deutschland sind das grob betrachtet die übrigen nordwesteuropäischen Staaten - wollen, dass der Entwurf um 100 Milliarden Euro gekürzt wird. Die Nettoempfänger von Transferzahlungen, also im Wesentlichen der Osten und Süden Europas, wollen am liebsten, dass die EU in Zeiten der Krise noch etwas drauflegt. Allerdings wäre es zu einfach, nur einen Streit zwischen Arm und Reich zu beschreiben. Denn auch vermeintlich reichere Länder wie Frankreich und Italien haben finanzielle Probleme. Sie wollen den Etat kürzen, sind aber nicht zu Einschnitten bei Agrarsubventionen bereit, von denen die Landwirtschaft in ihren Ländern besonders stark profitiert. Und die Franzosen machen noch ein weiteres Fass auf: Sie wollen die Beitragsrabatte abschaffen.

Leg dich nicht mit Maggie an!
Leg dich nicht mit Maggie an!(Foto: Reuters)

Beitragsrabatte? Was heißt das?

Eigentlich müssen die EU-Mitgliedsländer 0,73 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens, früher hieß das Bruttosozialprodukt, bereitstellen. Doch da ist viel Verhandlungsspielraum drin. Den Präzedenzfall schuf die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984. "I want my money back!", tönte sie. Und die "Eiserne Lady" war gewohnt zu kriegen, was sie forderte. Die Briten argumentierten damals, dass sie viel einzahlen, aber von den milliardenschweren Agrarhilfen kaum profitieren. Seither bekommt das Land 66 Prozent seines Nettobeitrags zurück. Alleine im vergangenen Jahr sparten sich die Briten rund 3,5 Milliarden Euro. Mittlerweile werden auch anderen Staaten solche Nachlässe gewährt: darunter neben Schweden, den Niederlanden und Österreich auch Deutschland. Diese Pfründe will Frankreich nun abschaffen. Die Profiteure verteidigen sie dagegen naturgemäß. Und viele andere Länder wollen sie auch haben.

Das klingt nach Ärger. Zumal ja derzeit viele etwas knapp bei Kasse sind. Welche Rolle spielt die EU-Schuldenkrise?

Keine und irgendwie auch wieder eine große. Keine deswegen, weil sämtliche Hilfsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden und in die Zukunft reichen, bilateral waren und sind. Gelder, die fließen, stammen also nicht aus dem Haushalt der EU. Indirekt bedeutend sind Griechenlandhilfe, EFSF, ESM & Co. aber doch für die Haushaltsberatungen, weil die Belastungen daraus vielen als Argument gegen Zugeständnisse dienen. Von den wankenden Staaten im Süden selbst ganz zu schweigen. Die haben Zuschüsse aus Brüssel in ihre ohnehin schon hart auf Kante genähten Staatshaushalte fest eingeplant. Die Lage ist verkorkst.

Das ist ja ein Riesenschlamassel. Wie soll denn da eine Entscheidung zustande kommen?

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Es wird in der Tat ein komplizierter Gipfel. Denn am Ende muss Einstimmigkeit zwischen den Staats- und Regierungschefs herrschen, so wollen es die EU-Regeln für die Haushaltsplanungen. Im Umkehrschluss heißt das dann eben auch, dass jeder Staat sein Veto einlegen kann. Vor allem vom britischen Premier David Cameron ist Stunk zu erwarten. Er macht klar: Entweder es gibt Kürzungen im Budget oder der Gipfel platzt, basta. Auch der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis gibt sich reichlich halsstarrig und droht offen mit dem Veto. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird es schwer haben, da durchzudringen. Versuchen will er es mit dem "Beichtstuhlverfahren". Er will nacheinander jeden einzelnen der 27 Staats- und Regierungschefs im Einzelgespräch bearbeiten, Kanzlerin Angela Merkel ist zum Beispiel um 19 Uhr dran. Erst dann lässt er die 27 aufeinander los. So will er schon vorab Zusagen bekommen, die er später in die Debatte einwerfen kann. Gelingt ein Kompromiss, so muss anschließend auch das EU-Parlament zustimmen. Auch hier haben viele Vertreter schon angekündigt: Kürzt der Sondergipfel die Mittel zu heftig, dann droht eine Blockade.

Werden sich die EU-Mitglieder schließlich einigen?

Schwer zu sagen. Ob das innerhalb der zwei angesetzten Gipfeltage gelingt, ist fraglich. Denkbar ist eine Verlängerung in das Wochenende hinein. Dass ein Nachsitzen eine Einigung bringt, ist aber nicht garantiert - zumal die ungelöste Frage neuer Griechenlandhilfen (die unabhängig vom Haushalt zu sehen ist!) das Treffen überschattet. Selbst Kanzlerin Merkel lässt mittlerweile durchblicken, dass der Gipfel zu nichts führen könnte.

Und was passiert, wenn der Gipfel scheitert?

Ein Beinbruch wäre das nicht. Der Budgetplan soll ja erst ab 2014 gelten, bis dahin ist noch Zeit zur Einigung. Es wäre dazu dann aber wohl ein weiterer Sondergipfel nötig - viel Aufwand also, der vermeidbar wäre. Im allerschlimmsten Fall, dass bis Ende 2013 kein Kompromiss zustande kommt, gelten die für 2013 gültigen Höchstgrenzen plus Inflationsausgleich fort. Eine ziemliche Blamage für die Europäische Union wäre ein Streittreffen ohne Bewegung aber schon. Kritiker bemängeln seit langem, dass ein Europa von 27 Nationen zu unbeweglich sei. Ein Scheitern des Gipfels wäre ihnen dafür ein weiterer Beweis.

Quelle: n-tv.de

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