Politik
Inder demonstrieren in Bali für ihr staatliches Nahrungsmittelprogramm.
Inder demonstrieren in Bali für ihr staatliches Nahrungsmittelprogramm.(Foto: dpa)

Attac-Experte zum Welthandelsabkommen: "Das Bali-Paket ist ein Desaster"

Das WTO-Abkommen von Bali soll Wachstum und Wohlstand auch in armen Ländern schaffen. 159 Staaten haben am Wochenende beschlossen, Handelshemmnisse abzubauen. Von einem historischen Moment für die Weltwirtschaft ist die Rede. Bei n-tv.de spricht ein Attac-Aktivist darüber, warum er die Beschlüsse trotzdem ablehnt.

Das WTO-Abkommen von Bali soll Wachstum und Wohlstand auch in armen Ländern schaffen. 159 Staaten haben am Wochenende beschlossen, Handelshemmnisse abzubauen. Von einem historischen Moment für die Weltwirtschaft ist die Rede. Alexis Passadakis war für das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Bali dabei. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum er die Beschlüsse ablehnt.

n-tv.de: Die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation haben auf Bali beschlossen, dass Industrieländer ihre Märkte für Entwicklungsländer öffnen müssen. Das klingt doch gut, oder?

Alexis Passadakis: Nunja. Teile des beschlossenen Bali-Pakets sind rechtsverbindlich und können eingeklagt werden. Das sind die Teile, die für die EU und die USA interessant sind. Die Teile, die den Entwicklungsländern zugutekommen, sind dagegen unverbindliche Absichtserklärungen. Die Entwicklungsländer müssen ihre Zollvorschriften denen der EU und der USA anpassen. Das ist extrem kostspielig. Es kann zur Folge haben, dass Investitionen in das Gesundheitswesen oder andere Bereiche unterbleiben müssen.

Ist es nicht grundsätzlich sinnvoll, dass die Entwicklungsländer sich an die Standards anpassen, damit sie an den großen Märkten der Industrieländer teilhaben können?

Die Frage ist: Wer gewinnt dabei und wer trägt die Kosten? Die neuen Regeln werden dazu führen, dass große Konzerne aus dem Norden noch billiger in Entwicklungsländer exportieren können und dabei große Gewinne einfahren. Die Anpassungskosten haben die Entwicklungsländer zu zahlen. Die Zollerleichterungen sind nicht von den Entwicklungsländern vorgeschlagen worden. Ganz im Gegenteil. Die Entwicklungsländer haben dagegen gekämpft, sie dann aber geschluckt. Das Bali-Paket ist ein tragisches Ergebnis, ein Desaster.

Aber gleichzeitig können doch auch die Unternehmen aus den Entwicklungsländern besser in die Industrieländer exportieren.

Es gibt solche Abschnitte im Bali-Paket, die den Zugang von Entwicklungsländern zu den Märkten des Nordens erleichtern sollen. Das sind aber im Wesentlichen Absichtserklärungen, oder der Marktzugang wird in solchen Bereichen gewährt, in denen die Entwicklungsländer wenig anzubieten haben.

Heißt das, die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung und müssten nur verbindlich gemacht werden?

Ja und nein. Es gibt einige Regelungen, die sicher sinnvoll sind. Grundsätzlich besteht das Problem der Welthandelsorganisation darin, dass sie nur auf den Freihandel ausgerichtet ist. Sie nimmt sich nicht des gesamten Themas Handel an, sondern ist nur dazu da, Deregulierung durchzusetzen. Für Entwicklungsländer sind andere Fragen viel entscheidender: Soziales, Menschenrechte, Ökologie. Ein Beispiel für das Ungleichgewicht des Bali-Pakets: In Indien gibt es ein Programm zur Ernährungssicherheit, bei dem der Staat große Mengen an Lebensmitteln aufkauft und dann günstig an die Bevölkerung abgibt. Dieses Programm ist nach den WTO-Verträgen illegal. Nahrungsmittelsicherheit ist für die WTO ein "Handelshemmnis". Auf der anderen Seite subventionieren die USA ihre Baumwollbauern mit Milliardensummen. Die Afrikaner fordern ein Abschmelzen dieser Subventionen. Aber obwohl das mehrfach zugesagt wurde, gibt es auch jetzt nur unverbindliche Absichtserklärungen dazu.

Ließe sich die Absicherung von Nahrungsmitteln nicht auch anders organisieren als durch ein solches staatliches Programm?

Bisher zeigen die Erfahrungen, dass solche Programme gut funktionieren. Und die Subventionen in der EU und den USA, die Dutzende Milliarden ausmachen, die sind alle legal. Das zeigt noch einmal, wer die Welthandelsorganisation dominiert.

In der WTO hat aber jedes Land die gleiche Stimme. Jeder musste dem Paket zustimmen, auch die armen Länder.

Formell gesehen stimmt das. Aber es hat mit der Machtpolitik, die dort betrieben wird, nichts zu tun. Da gibt es eine kleine Gruppe von Ländern, die die entscheidenden Player sind. Die versuchen, mit allen Mitteln des diplomatischen Drucks ihre Interessen durchzusetzen. Als der Streit um die Nahrungsmittel eskalierte, riefen Angela Merkel und Françoise Hollande den indischen Premier Manmohan Singh an. Da wird also massiv Druck ausgeübt. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass die afrikanischen Länder mit ein paar Millionen Entwicklungshilfe bestochen wurden.

Sie haben eben kritisiert, dass die afrikanischen Länder auf den Kosten sitzen bleiben.

Es ist nicht klar, ob die Gelder eigentlich neu sind oder schon längst zugesagt waren und nun umetikettiert werden. Das ist ja ein beliebtes Spiel. In den WTO-Dokumenten steht dazu nichts Offizielles mehr.

War es auf Bali zu spüren, dass die Entwicklungsländer das Abkommen eigentlich nicht wollen?

Indien hat sich ganz massiv gewehrt. Aber die Verhandlungen liefen rund um die Uhr, man kann sich nur vorstellen, was in diesen Runden passierte. Das wird kein Kaffeeklatsch gewesen sein. Das Ergebnis spricht für sich.

Mit Alexis Passadaiks sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen