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Würde das Thema Flüchtlinge wohl am liebsten aus dem deutschen Wahlkampf heraushalten: Kanzlerin Merkel.
Würde das Thema Flüchtlinge wohl am liebsten aus dem deutschen Wahlkampf heraushalten: Kanzlerin Merkel.(Foto: imago/BildFunkMV)
Montag, 24. Juli 2017

Angriff von Schulz: Das Flüchtlingsthema kann Merkel schaden

Von Christian Rothenberg

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht die Flüchtlinge zum Wahlkampfthema. Das Manöver wirkt aktionistisch, könnte die Union und die Kanzlerin aber empfindlich treffen. Nutzen dürfte es aber weniger der SPD.

Steuern, Rente, Türkei - das waren zuletzt die dominierenden Themen des Wahlkampfes. Die Flüchtlingskrise spielte kaum eine Rolle, doch plötzlich ist sie wieder da. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wochenende und griff Kanzlerin Angela Merkel damit frontal an. Neun Wochen vor der Wahl greift er ein Thema auf, bei dem die Unionsparteien eigentlich froh waren, es endlich los zu sein.

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Was ist dran an Schulz' Warnung? In Deutschland ist die Aufmerksamkeit für die Flüchtlingspolitik deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden nur noch 90.000 Asylsuchende registriert, im ganzen Jahr 2015 waren es zehn Mal so viele. Schon Anfang des Jahres gab es einen hohen Leerstand in Flüchtlingsunterkünften. Doch tatsächlich nimmt der Zustrom nach Europa wieder deutlich zu. Mitte Juli rettete ein Marineschiff in einem Einsatz mehr als 900 Flüchtlinge aus Seenot. Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk erreichten seit Januar mehr als 110.000 Menschen Europa, das sind mehr als in der ersten Jahreshälfte im Vorjahr. Am stärksten betroffen ist Italien, wo 2017 schon mehr als 90.000 Migranten angekommen sind. Laut einem Europol-Bericht warten in Libyen weitere 800.000 auf die Überfahrt.

Italien ist zunehmend überfordert, Premier Paolo Gentiloni forderte zuletzt mehr Hilfe von der Europäischen Union. Die Regierung in Rom drohte im Juni damit, Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren. Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung blockiert Italien die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen. Beim Schutz der EU-Außengrenze gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Das Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutz-Kräfte stößt auf wenig Interesse. Bislang wurden erst etwa 100 Libyer ausgebildet. Planungen aus dem Sommer 2016 hatten vorgesehen, insgesamt 1000 Küstenschutzkräfte zu trainieren.

"Not von Flüchtlingen eignet sich nicht für Wahlkampf"

In der EU bricht der ungeklärte Streit über den Umgang mit Flüchtlingen wieder offen aus. Die österreichische Regierung kündigte Anfang Juli angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen im Nachbarland einen Notfallplan an: Grenzkontrollen am Brenner mit 750 Soldaten und Panzern. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. Sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz fordert dagegen, gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zu bringen. Je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg. Derweil lobt Merkel die Arbeit der italienischen Regierung bei der Aufnahme der Flüchtlinge und sichert ihr Unterstützung zu. Dennoch erklärte die Bundesregierung zuletzt auf eine Anfrage der Linksfraktion, Migranten entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückführen zu wollen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz reist am Donnerstag nach Rom, um mit Premier Gentiloni über mögliche Sofortmaßnahmen zu sprechen. Schulz fordert mehr Unterstützung für Italien und einen Mechanismus, der bei der akuten Überlastung eines Landes einen Transfer von Flüchtlingen in ein anderes EU-Land ermögliche. Länder, die unsolidarisch sind, sollen kein Geld mehr aus dem EU-Haushalt erhalten. Deutschland will er von der Verteilung ausnehmen. Schulz kritisiert: Die Kanzlerin habe die Grenzen 2015 aus gut gemeinten Gründen geöffnet, damit jedoch ein Chaos ausgelöst. In der Union reagiert man verstimmt auf die Attacke. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Armin Laschet, CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident, twitterte: "Egal wie verzweifelt die Umfragelage auch sein mag: Die Not von Flüchtlingen eignet sich nicht für den Wahlkampf."

Seehofer stichelt, die AfD freut sich

Wie zuletzt bei anderen Gelegenheiten wirft die Union dem SPD-Herausforderer Aktionismus vor, dieser agiere aus reiner Verzweiflung. Womöglich handelt der Kanzlerkandidat aus Kalkül, aber er trifft die Union und Merkel, die gerade im Wanderurlaub ist, an ihrem wohl empfindlichsten Punkt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen." Das sagt Schulz - wohl wissend, dass es sich dabei um jenen Sprachduktus handelt, den die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer vor allem in Richtung der eigenen Anhängerschaft seit Langem gebetsmühlenartig wiederholen, um den unionsinternen Streit über Merkels Flüchtlingspolitik abzuschütteln. Auch wenn das zurzeit noch nicht absehbar ist: Sollte sich die Situation mit den Flüchtlingen auch in Deutschland wieder deutlich verschärfen, wäre die Kanzlerin in maximaler Erklärungsnot.

Der Union dürfte daher nicht daran gelegen sein, dass das Thema Zuwanderung plötzlich wieder da ist. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise hatte die CDU 2016 viele Landtagswahlen verloren. Im Frühjahr dieses Jahres gewann Merkels Partei sämtliche Wahlen, wohl auch deshalb, weil das Thema Flüchtlinge keine Rolle mehr spielte. Die CSU spielt das Flüchtlingsthema allerdings weiterhin hartnäckig. Obwohl Merkel dies strikt ablehnt, garantiert sie in ihrem Bayernplan eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. "Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte Seehofer am Wochenende der "Welt". Der CSU-Chef warf der Kanzlerin auch indirekt vor, die Union hätte aussichtsreiche Chancen auf eine absolute Mehrheit, wenn diese damals nicht die Grenze geöffnet hätte.

Möglicherweise nutzt das Thema aber weniger der SPD als einer anderen Partei. Die AfD nimmt die Vorlage von Schulz dankbar auf. Parteivize Alexander Gauland hatte zuletzt schon eine Rückkehr der Flüchtlingsdebatte vorhergesagt. Seiner Partei würde das gelegen kommen. Je stärker das Thema in diesem Jahr aus den Schlagzeilen verschwunden ist, desto tiefer rutschte die Partei in den Umfragen und desto besser wurden die Werte der Union. In den kommenden Wochen könnte sich das wieder umkehren. "Wenn Italien die Häfen dicht macht oder die Österreicher Panzer am Brenner auffahren, dann ist etwas los hier in dieser Republik", so Gauland.

Quelle: n-tv.de

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