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(Foto: picture alliance / dpa)

Unternehmen unterschlagen Millionen bei Müllentsorgung: Das System Gelber Sack krankt

Von Issio Ehrich

Die Menge des Verpackungsmülls bleibt konstant, Unternehmen, die eigentlich die Kosten der Entsorgung zahlen müssten, sparen trotzdem Millionen. Sie nutzen Schlupflöcher im System Gelber Sack aus.

Klaus Töpfers Idee war erfolgsversprechend. Um die gewaltige Menge an Verpackungsmüll einzudämmen, beteiligte der frühere Umweltminister 1991 die Hersteller von Lebensmitteln, Elektrowaren und anderen Produkten an den Kosten der Müllentsorgung. Der Markt wird es schon richten - so das Motto des CDU-Politikers und mit ihm der meisten Menschen in der Republik.

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Fast 25 Jahre, eine Finanzkrise und einen Paradigmenwechsel später wagt kaum einer mehr auf die Kräfte des Marktes zu schwören. Es gilt vielmehr das Motto: Geld verhält sich wie Wasser. Es folgt dem Weg des geringsten Widerstands, verwandelt kleinste Risse in Strukturen mit der Zeit in klaffende Löcher und bringt so selbst die massivsten Gebilde zum Einsturz. Töpfers Verpackungsverodnung "Verpack V" wirkt wie ein Beleg. Davon zeigt sich zumindest die Linke überzeugt.

Die Hersteller haben Risse im weltweit gepriesenen deutschen Abfall-Regelwerk entdeckt. Und mittlerweile sind schon Löcher daraus geworden. 2013 blieb die Menge des Verpackungsmülls konstant. Für das erste Quartal 2014 wiesen die Hersteller trotzdem nur noch 75 Prozent der Entsorgungskosten aus. Schätzungen zufolge werden sie allein in diesem Jahr bis zu 350 Millionen Euro unterschlagen. Der Erfolg des Systems Gelber Sack steht in Frage.

Risse im Abfall-Regelwerk

Mindestens zwei der Schlupflöcher sind schon erkannt: die Eigenrücknahme und die Branchenlösung. Große Handelsketten wie Rossmann, Edeka und diverse Tankstellenbetreiber stellen in ihren Märkten eigene Mülltonnen auf und entsorgen den Abfall selbst. Er landet also nicht im Gelben Sack und die Unternehmen müssen sich nicht an den Kosten des Systems beteiligen. Die Eigenrücknahme. Das Problem: Die Unternehmen geben selbst an, wie viele Verpackungen sie in Umlauf gebracht haben und wie viele auf welche Weise entsorgt werden. Nach Angaben des Bundesverbands für Entsorgungswirtschaft stieg allein die Menge der Eigenrücknahmen um 166 Prozent.

Auch Hotels, Krankenhäuser oder Kantinen können ihren Müll selbst entsorgen. Gleichermaßen gilt für diese Verpackungen eine Befreiung vom Gelbe-Sack-System. Wieder ist der Missbrauch nicht fern. Denn auch hier geben die Produkthersteller selbst an, wie viele Verpackungen sie über derartige Einrichtungen außerhalb des Gelbe-Sack-Systems entsorgen.

Die Linke fordert den Systemwechsel

Das Ergebnis: Für die Hersteller, die pflichtgemäß für ihre Verpackungen zahlen, steigen die Kosten, während andere Millionen einsparen. Die Finanzierung des Systems gerät ins Wanken.

Die Bundesregierung setzt daher auf eine Reform der Verpackungsverordnung. Sie will alle Ausnahmen streichen. Dann würden zumindest vorerst wieder gleiche Bedingungen für alle herrschen. Eine Garantie, dass die Unternehmen in der Verpackungsverordnung "Verpack VI" keine Risse entdecken, ist das allerdings nicht. Die Linke fordert deshalb die Verpackungsentsorgung der Privatwirtschaft zu entreißen und in die Hände der Kommunen zu legen. Um sicherzustellen, dass sich kein Unternehmen vor der Verantwortung für seinen Müll drücken kann, setzt die Partei auf eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch für die Produktion der Verpackungen.

Quelle: n-tv.de

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