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Köhler verlas seine Erklärung ...
Köhler verlas seine Erklärung ...(Foto: AP)

Köhler erklärt sofortigen Rücktritt: Das Unverständnis überwiegt

Das politische Berlin reagiert geschockt auf den Rücktritt von Horst Köhler. In nahezu allen Erklärungen wird betont, man habe "Respekt" vor der Entscheidung. Seine Rücktrittserklärung stößt allerdings auf Unverständnis: "Köhler will mit seinem Rücktritt das Amt schützen, aber niemand hat das Amt angegriffen. Die Kritik galt der Person Köhler", sagt der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider.

Völlig überraschend ist Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten. "Ich bedaure diesen Rücktritt auf das Allerhärteste", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei um 12.00 Uhr von Köhler telefonisch informiert worden und habe versucht, ihn umzustimmen. Zwei Stunden später trat Köhler im Schloss Bellevue vor die Presse und verlas seine kurzfristig angekündigte Erklärung.

... und verließ den Saal.
... und verließ den Saal.(Foto: dpa)

Köhler habe wichtige Arbeit für Deutschland geleistet, für sie sei er ein "wichtiger Ratgeber, gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise" gewesen, sagte Merkel. "Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über diesen Rücktritt, denn Horst Köhler war ein Präsident der Menschen, der Bürger in Deutschland", sagte Merkel weiter. Zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts sagte Merkel, man werde sich jetzt die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung anschauen und über die weiteren Schritte beraten.

Schwarz-Gelb schlägt Nachfolger vor

Nach einer Berechnung des Internetportals wahlrecht.de kommt Schwarz-Gelb auf 645 bis 647 Sitze in der Bundesversammlung. Das sind mindestens 22 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Dabei ist das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits berücksichtigt. In Düsseldorf wird sich das Parlament in der kommenden Woche konstituieren. Wann die Regierungsbildung abgeschlossen sein wird, spielt für die Bundespräsidentenwahl keine Rolle.

Am Abend erklärte Merkel, die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung sei "deutlicher als wir dachten". Deshalb liege es auf der Hand, dass die Regierungsparteien einen Nachfolger oder einen Nachfolgerin vorschlagen würden. Weil das Amt des Bundespräsidenten ein "nicht-konfrontatives" sei, werde sie aber auch bei der Opposition für Zustimmung für einen Kandidaten werben, kündigte die Kanzlerin und CDU-Chefin an. Über Namen wollte sie nicht sprechen.

Bei der Wiederwahl von Köhler vor einem Jahr hatte Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit und war auf die Freien Wähler angewiesen. Inzwischen haben die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen die Zusammensetzung der Bundesversammlung jedoch verändert.

"Begründung überzeugt nicht"

"Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."
"Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."(Foto: REUTERS)

Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider kritisierte, Köhlers Rücktrittserklärung überzeuge nicht, "weil er unzulässigerweise Amt und Person vermischt" habe. "Köhler will mit seinem Rücktritt das Amt schützen, aber niemand hat das Amt angegriffen. Die Kritik galt der Person Köhler."

Köhler hatte seinen Rücktritt mit der harten Kritik begründet, die ihm in den vergangenen Tagen wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr entgegengeschlagen war. Die Kritik entbehre jeder Rechtfertigung, betonte Köhler, der Tränen in den Augen hatte. "Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen". (Hier Köhlers vollständige Rücktrittserklärung.)

Wie Merkel versuchte auch Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), Köhler von seinem Rücktritt abzuhalten. Köhler habe ihn am Mittag telefonisch über seine Entscheidung informiert, sagte Westerwelle. "Ich habe versucht, ihn umzustimmen, der Bundespräsident hat sich aber so entschieden." Westerwelle sagte weiter, er bedauere den Schritt "aus vollem Herzen", habe ihn aber zu respektieren. Er danke Köhler für die Arbeit, die er für die Bürger geleistet habe.

Gabriel attackiert Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er bedaure Köhlers Rücktritt "außerordentlich". Er habe "die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts."

"Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte", so Gabriel weiter. Sein Rücktritt sei "nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben".

Grüne haben kein Verständnis

Umfrage

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zeigten sich ebenfalls überrascht. "Natürlich respektieren wir seine Entscheidung", heißt es in einer Erklärung der beiden Parteichefs. "Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist. Ein verantwortliches Staatsoberhaupt eines demokratischen Staatswesens zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushält und damit umgehen kann."

Gerade ein Bundespräsident sei "in Deutschland gefordert, in die öffentliche Debatte einzugreifen und diese Debatte auch zu führen. Er kann nicht verlangen, dabei nur Subjekt aber nicht Objekt zu sein".

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, Köhler habe sein Amt "souverän ausgeübt", den Rücktritt hält Gysi für "etwas übertrieben". Als Bundespräsident müsse man auch Kritik aushalten. Die Entscheidung spreche allerdings auch für Köhlers Charakter. Mit seinem Rücktritt vertiefe Köhler die Krise der schwarz-gelben Bundesregierung, sagte Gysi. Er sei nun gespannt auf die Vorschläge für einen Nachfolger - und darauf, wie die SPD sich dabei verhalte. Die Frage sei, ob die SPD über dieses Thema mit der Linken, den Grünen oder doch eher mit Union und FDP reden werde.

Neuwahl in 30 Tagen

Der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt als amtierender Bundesratspräsident vorübergehend die Amtsgeschäfte, bis ein neuer Bundespräsident gewählt ist. Das muss spätestens Der Weg zum neuen Präsidenten geschehen; das Grundgesetz sieht vor, dass bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit "spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt" die Bundesversammlung für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammentreten muss.

Merkel fährt nicht nach Tirol

Ihren für Montagabend geplanten Besuch im WM-Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Südtirol sagte Merkel ab. Köhlers Rückzug mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Koalition in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. Er war am 23. Mai 2004 erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später bestätigt worden.

Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Vielmehr sei es Köhler beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen.

Merkel nahm Köhler nicht in Schutz

Die umstrittene Passage lautete wörtlich: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Das Interview war bereits am 22. Mai von Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt worden, blieb zunächst jedoch weitgehend unbeachtet. Nach scharfer Kritik der Opposition hatte Kanzlerin Merkel am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie als eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik zu den Äußerungen des Verfassungsorgans Bundespräsident keine Stellung nehmen werde.

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Dies verteidigte Merkel auch nach Köhlers Rücktritt. Der Respekt vor den Verfassungsorganen bedeute auch, dass nicht der eine den anderen interpretiere.

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Quelle: n-tv.de

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