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David Cameron - nur eines der vielen Probleme, die Angela Merkel in Europa bislang nicht in den Griff bekommt.
David Cameron - nur eines der vielen Probleme, die Angela Merkel in Europa bislang nicht in den Griff bekommt.(Foto: dpa)

Horrorjahr für die EU: Das große Scheitern

Von Eric Bonse, Brüssel

2015 war ein rabenschwarzes Jahr für die EU. Solidarität wurde zum Fremdwort, der Regelbruch zur neuen Regel. Um die Krise zu lösen, rüttelt Kanzlerin Merkel nun auch noch an Grundprinzipien der europäischen Einigung.

Martin Schulz gilt als hartgesottener Politiker. Doch beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zeigte sich der Chef des Europaparlaments tief erschüttert: "Ein solches Jahr habe ich noch nicht erlebt." Terror, Krisen und das Auseinanderdriften der 28 EU-Staaten hätten 2015 zum "annus horribilis" gemacht, so der SPD-Politiker.

Tatsächlich wirkt die Europäische Union zum Ende dieses "Horrorjahrs" schwer angeschlagen. Bei ihrer Sitzung Mitte Dezember konnten sich Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf kein einziges zukunftsweisendes Projekt einigen. Die Schlussfolgerungen des Gipfels lesen sich wie ein Dokument des Scheiterns.

Vor allem die Flüchtlingskrise beutelt die Union, die in Wahrheit gar keine mehr ist. "Zu wenig Europa, zu wenig Union", hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon im September bei seiner Rede zum "State of the Union" geklagt. Damals hatte Ungarn gerade seinen Zaun gebaut, Osteuropa verweigerte Solidarität.

Doch das große Scheitern sollte erst noch kommen. Deutschland setzte eigenmächtig die Dublin-Verordnung aus, die die gemeinsame Asylpolitik regelt, und nahm im Alleingang hunderttausende Syrer auf. Kurz darauf hebelte Berlin auch noch die Schengen-Verordnung zur Reise-Freiheit aus, indem Grenzkontrollen eingeführt wurden.

Der Regelbruch wurde zur Regel

Kanzlerin Merkel übernahm mit ihrem "Wir schaffen das" zwar die Führung in der Flüchtlingspolitik. Doch außer Österreich zog kaum jemand mit. Quoten, Hotspots, Kontingente – egal, was die EU beschloss, es wurde nicht umgesetzt. 2015 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der der Regelbruch zur Regel wurde.

Die EU-Kommission, die schon im monatelangen Streit um Griechenland Federn lassen musste, hat an Autorität eingebüßt. Nach den Terrorattacken in Paris hat sich dieser Trend noch verstärkt. So setzte Frankreich Ausnahmen vom Stabilitätspakt für den Euro durch. Und nun fordert auch noch Großbritannien eine neue Extrawurst.

Der britische Premier David Cameron droht mit dem "Brexit" – dem Austritt Britanniens aus der EU – und fordert neue Ausnahmen für sein Land. Künftig soll auch noch die Zuwanderung von EU-Bürgern auf die Insel erschwert werden. Eigentlich ein No-Go, denn die Freizügigkeit gehört zum Kern des Europarechts.

Doch statt Cameron die rote Karte zu zeigen, kommen ihm Merkel und Juncker weit entgegen. Die Kanzlerin will sogar den EU-Vertrag ändern, um ihrem Freund Cameron zu helfen. Das zeigt, dass Deutschland und Europa erpressbar geworden sind. Um ein Auseinanderbrechen des EU-Clubs zu verhindern, rüttelt man an seinen Grundfesten.

Auch der "Grexit" ist nicht vom Tisch

Dabei wankt die EU schon jetzt bedrohlich. Neben dem "Brexit" droht weiter der "Grexit", der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. Die umstrittene Einigung mit Premier Alexis Tsipras hat nämlich nur oberflächlich Ruhe gebracht. Doch kein Problem ist gelöst; die Schuldenkrise hat sich durch den dritten Bailout sogar noch verschärft.

Griechenland könne auch jetzt noch aus dem Euro fallen, wenn es die Auflagen nicht einhält, warnt der Chef des Eurorettungsfonds, Klaus Regling. Doch selbst wenn Tsipras durchhält, droht nach dem Ende des neuen Hilfsprogramms in drei Jahren das Aus. In Brüssel glaubt nämlich kaum jemand daran, dass Athen dann wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

So erweisen sich alle Antworten auf die Krisen des Jahres 2015 als trügerisch. Grexit, Brexit, Flüchtlingskrise und Terror überfordern die EU. Früher oder später könnten sie die Union sprengen. Merkel versucht zwar, mit immer neuen Bündnissen gegenzusteuern. Neuerdings arbeitet sie sogar mit einer "Koalition der Willigen" zusammen.

Doch zum wichtigsten Partner hat sie sich ausgerechnet die Türkei auserkoren – ein Land, das alle Regeln und Werte der EU mit Füßen tritt. Arm in Arm mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu will sie die Flüchtlingskrise lösen. Große Hoffnung weckt das nicht. Es zeigt eher, wie verzweifelt die Lage in Europa ist.

Quelle: n-tv.de

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