Politik
Tajani ist nicht unumstritten.
Tajani ist nicht unumstritten.(Foto: imago/GlobalImagens)
Dienstag, 17. Januar 2017

EU-Parlamentspräsident Tajani: Das ist der neue König von Straßburg

Der König ist tot, es lebe der König: Das Europaparlament wählt nach dem Abschied des SPD-Politikers Schulz einen neuen Präsidenten. Der Italiener Tajani steht künftig den EU-Abgeordneten vor. Doch vor allem Linke misstrauen dem Berlusconi-Mann.

Bei Antonio Tajani wirkte der kurze Wahlkampf um das Präsidentenamt im Europaparlament wie eine große Umarmung. Mit Engelszungen umschmeichelte der 63-jährige Jurist aus Rom bis zuletzt die Kollegen der anderen Fraktionen. "Ich werde alle Abgeordneten und Gruppen unterstützen", versicherte der Kandidat der Europäischen Volkspartei in seiner Bewerbungsrede. Den Konservativen sagte er Einsatz gegen den Terrorismus zu, den Grünen Klimaschutz, den Linken Engagement für die Arbeitslosen in Europa.

"Es gibt keine Freiheit, es gibt keine Würde ohne Arbeit", rief Tajani ins Rund des Straßburger Plenums. Und tatsächlich: Nach der vierten Runde der Wahl stand Tajani als Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz fest. Er gewann schließlich mit 351 Stimmen in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella. Im letzten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit.

Vertrauter von Berlusconi

Bittere Pille dabei: Er hatte weniger als die Hälfte der 751 Abgeordneten hinter sich. Tajani war Kandidat der größten Fraktion und hatte auf dem Papier von Anfang an die besten Chancen bei der Präsidentenwahl. Durchgesetzt hat sich der ehemalige EU-Kommissar letztlich auch wegen einer Vereinbarung seiner EVP mit den Liberalen, die ihren eigenen Kandidaten Guy Verhofstadt zurückzogen.

Für viele im Haus war der edel ergraute Konservative ein rotes Tuch. "Für alle Nicht-Hardliner ist der Mann eine Provokation", sagte zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann dem "Spiegel". Vorgehalten wird dem ehemaligen EU-Kommissar vor allem die Nähe zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Forza Italia, dem Tajani einst als Pressesprecher diente. Er führte zeitweise die römische Redaktion der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale", die der Familie Berlusconi gehört.

Scharfe Kritik von deutschen Linken

Auch zu seiner Zeit als EU-Kommissar zwischen 2008 und 2014 gibt es kritische Fragen. Ende 2016 musste er sich vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament für seine Rolle im Abgas-Skandal rechtfertigen, war er doch für die Regulierung der Autobranche zuständig. Die Abgeordneten warfen ihm vor, zu viel Rücksicht genommen zu haben.

Dabei ist Tajani seit 1994 einer von ihnen - unterbrochen nur durch seine Zeit als Kommissar. Seit 2014 ist er einer der 14 Vizepräsidenten. Viele Abgeordnete links der Mitte trauen ihm nicht über den Weg. "Tajani präsentiert sich als politisch neutral, aber das ist nicht glaubwürdig", sagt Gabi Zimmer, die deutsche Fraktionschefin der Linken.

Der SPD-Politiker Jens Geier übte auch scharfe Kritik daran, dass sich Tajani auf Stimmen der konservativen Fraktion EKR stützte, sind in der Fraktion doch auch die Europakritiker der britischen Konservativen und der polnischen Regierungspartei PiS vertreten. Die gemäßigten Ziele der neuen Bündnispartner EVP und Liberale seien damit "nicht mehr als warme Worte".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen