Politik
Peer Steinbrück legte beim Parteitag in Hannover ein Bekenntnis ab zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Peer Steinbrück legte beim Parteitag in Hannover ein Bekenntnis ab zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.(Foto: dapd)

Interview mit dem SPD-Linken Klaus Barthel: "Das ist der neue Steinbrück"

Vor dem SPD-Parteitag hadern viele Genossen: Ist Peer Steinbrück der richtige Mann, um die Partei anzuführen? Der SPD-Parteilinke Klaus Barthel erklärt im Interview mit n-tv.de, weshalb der einst so umstrittene Kanzlerkandidat in Hannover so gut ankam. Und warum Steinbrück sogar der Schulterschluss mit seinen Kritiker gelang.

Klaus Barthel sitzt seit 1994 für die SPD im Bundestag.
Klaus Barthel sitzt seit 1994 für die SPD im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Hallo Herr Barthel. In der Vergangenheit traten Sie häufig als Kritiker von Peer Steinbrück in Erscheinung. Wie hat Ihnen sein Auftritt beim Parteitag in Hannover gefallen?

Klaus Barthel: Steinbrück hat eine klassisch sozialdemokratische Rede gehalten. Viele haben ganz genau zugehört und haben erwartet, dass er sich zum Beispiel in Fragen der sozialen Gerechtigkeit klar positioniert. Ich denke, er hat seine Kritiker überzeugt. Alle, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr angetan.

Welche Stelle der Rede hat ihnen am besten gefallen?

Steinbrück hat eine wichtige Frage aufgeworfen: Wie kann die moderne Arbeitswelt aussehen? Das ist ganz wichtig: Einerseits wollen wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen, andererseits muss sich die Arbeitswelt selber verändern durch eine andere Verteilung von Arbeit und Arbeitszeitverkürzung. Das hat sehr viele Delegierte gefreut und mich auch.

Ist es Ihnen nach der Rede etwas leichter gefallen, Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu wählen als vorher?

Ja, auf jeden Fall. Er hat sich hinter alle Positionen gestellt, die die Partei in den letzten Jahren entwickelt hat. Steinbrück hat auch Bezug genommen zu unseren geschichtlichen Wurzeln, auf die Traditionen der SPD als eine Partei, die in ihrer Geschichte immer auf der Seite der finanziell Schwächeren stand.

Für seine Verhältnisse hat Steinbrück ein überaus klares Bekenntnis abgegeben zur Sozialdemokratie und ihren Wurzeln. Hat Sie das überrascht?

Ja, das war der neue Peer Steinbrück. Denn solche Reden hat er bisher nicht gehalten. Das hat bis jetzt nicht zu seinem persönlichen Markenkern gehört. Steinbrück galt immer als jemand, der seine Überzeugungen sehr massiv verteidigt. Aber man hat jetzt gemerkt, dass er in den letzten Jahren einige seiner Positionen in der Steuerpolitik und der Regulierung der Finanzmärkte verändert hat. Steinbrück hat sich bewegt: auf die Partei zu, aber auch in einem Lernprozess über die negativen Entwicklungen, die es in den letzten Jahren in dieser Gesellschaft gegeben hat. Das rechne ich ihm hoch an. Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass man als Politiker solche Probleme zur Kenntnis nimmt und daraus Konsequenzen zieht.

Genossen unter sich: die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder beim SPD-Parteitag zusammen mit dem neuen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Genossen unter sich: die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder beim SPD-Parteitag zusammen mit dem neuen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.(Foto: dpa)

Wie ehrlich ist Steinbrücks Wandel?

Das wird sich zeigen. Aber ich glaube, diese Änderungen sind ihm bewusst. Steinbrück hat das ja deutlich gemacht. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass man so etwas einfach vortäuschen kann. Er hat jetzt eindeutige Botschaften gesetzt. Die Partei steht hinter ihm. Damit ist klar: Er positioniert sich mit der SPD zusammen und daran wird er in Zukunft gemessen, aber auch die ganze Partei. In Hannover hat sich ein Schulterschluss abgezeichnet und der kann uns sehr weit tragen.

Ist Steinbrück für Sie jetzt auch im emotionalen Sinn ein Genosse?

Das war er schon immer. Die SPD hatte schon immer ein breites Spektrum, deswegen hat er auch schon immer dazu gehört. Steinbrück hat sich eindeutig auf das Zentrum der Partei und auf die Mitte unserer Wählerschaft zubewegt.

Steinbrück hat in Hannover gesagt, dass er sich selbst als Kandidat der Mitte sieht und dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Haben Sie das als Parteilinker gerne gehört?

Ja, weil er nicht abstrakt von einer Mitte geredet hat, wie das in manchen Analysen und Kommentaren als etwas völlig Unklares vorkommt. Steinbrück hat definiert, was er als Mitte der Gesellschaft versteht. Die Mitte hängt für ihn mit den Problemen und Sichtweisen großer Teile der Bevölkerung zusammen. Die Mitte ist kein Vakuum oder ein beliebig verschiebbarer Punkt, sondern es sind die Probleme, die unser Land derzeit hat: die soziale Ungerechtigkeit, die Ausgrenzung, die mangelnde Steuergerechtigkeit, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Finanzierung der europäischen Griechen-Lasten. Das alles betrifft die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb muss es darauf gerechte, klassisch sozialdemokratische Antworten geben.

Einige Greenpeace-Aktivisten zeigten in Hannover Flagge gegen Steinbrück.
Einige Greenpeace-Aktivisten zeigten in Hannover Flagge gegen Steinbrück.(Foto: dapd)

Nach den Debatten um Steinbrücks Nebeneinkünfte: Wie authentisch verkörpert er soziale Gerechtigkeit?

Es kommt darauf an, was er im Kopf hat und wofür er kämpft. Niemand in der SPD erwartet, dass unser Spitzenpersonal immer arm sein muss. Aus der Debatte um seine Vorträge hat er seine Konsequenzen gezogen. Wir haben daraus die Offensive entwickelt: Nebeneinkünfte müssen generell offen gelegt werden. Steinbrück hat das getan und damit haben wir den Ball zurück ins Feld der Schwarz-Gelben gespielt. Deren ganze Kampagne gegen ihn wird damit auf sie selber zurückfallen.

Sie interpretieren das recht positiv. In den vergangenen Wochen hatte man nicht das Gefühl, dass das Steinbrück sonderlich geholfen hat.

Das ist richtig (lacht). Steinbrück hat in Hannover selbst zugegeben, dass er uns damit einiges zugemutet hat. Er hat sehr deutlich ausgedrückt, dass er etwas gelernt hat aus dieser Diskussion.

Glauben Sie nicht, dass diese Debatte im Wahlkampf immer ein sensibler Punkt sein wird?

Das glaube ich überhaupt nicht. Es wird im Wahlkampf immer wieder versucht werden, von den Kernfragen der politischen Auseinandersetzung abzulenken und diese Debatte in Erinnerung zu rufen. Aber der Neuigkeitswert tendiert ja gegen Null. Die spannende Frage ist: Sollten alle die Maßstäbe, die sie an Steinbrück angelegt haben, auch für sich gelten lassen? Vielmehr geht es jetzt aber darum: Brauchen wir einen Regierungswechsel und wird eine erneuerte Sozialdemokratie eine neue Regierung führen? Da sehe ich für uns große Chancen. In der Bevölkerung teilt eine Mehrheit unsere politischen Vorstellungen.

Für Rot-Grün gibt es derzeit aber keine Mehrheit.

Dafür müssen wir noch einiges tun. Da ist noch viel Luft nach oben. Schwarz-gelbe Mehrheiten gibt es aber auch nicht.

Die meisten Menschen sind unzufrieden mit Schwarz-Gelb, aber trotzdem fällt es Rot-Grün schwer, die 40-Prozent-Marke zu übertreffen.

Im jetzigen Zustand sind wir nicht zufrieden, das will ich nicht leugnen. Aber der Wahlkampf hat jetzt für uns begonnen und daraus wird sich eine zusätzliche Dynamik entwickeln. Er wird Menschen mobilisieren. Vielen wird es jetzt leichter fallen, sich hinter die SPD zu stellen. Das Entscheidende ist doch: Zwischen Personen und Programm bilden wir jetzt eine Einheit. Vieles kann jetzt stimmiger vertreten werden, als das bisher der Fall war. Das ist in Hannover sehr deutlich geworden.

Mit Klaus Barthel sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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