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Asylstau in Deutschland: Das können wir von der Schweiz lernen

Überlastete Ämter, Hunderttausende Asylverfahren auf Halde, enorme Kosten - muss das sein? Eine Studie zeigt: Es geht auch anders. Die Schweiz hat es vorgemacht.

Die Zahl der unbearbeiteten Asylverfahren steigt und steigt. Betrug sie Ende vergangenen Jahres noch 365.000 Fälle, sind es einen Monat später schon fast 7000 mehr. Hinzu kommen rund 500.000 Menschen, die bis Ende 2015 noch nicht mal einen Antrag stellen konnten. Mitarbeiter von Flüchtlingsämtern sind völlig überlastet, Rechtsanwälte beklagen fehlerhafte Bescheide, die Kosten sind enorm. Geht das auch anders? Ein Blick in die Schweiz könnte eine Antwort geben.

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Eine nun veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu Asylverfahren in Deutschland und der Schweiz kommt zu einem klaren Ergebnis: Danach hat die Schweiz inzwischen erfolgreich ihr Asylsystem umgebaut und managt die Flüchtlingsaufnahme "europaweit vorbildlich", wie es heißt,  - zum Nutzen sowohl der Asylsuchenden als auch des Landes. Auch wenn Deutschland das Schweizer Asylverfahren nicht blind kopieren könne, so liefere es doch "wichtige Anregungen für Deutschland", sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Dabei lief es noch vor ein paar Jahren auch in der Schweiz nicht rund: 2011 mussten hier Asylbewerber im Schnitt 1400 Tage auf einen Entscheid warten, es gab einen gravierenden Bearbeitungsstau von anhängigen Verfahren. Doch seit 2012 hat die Schweiz das Staatssekretariat für Migration finanziell deutlich besser ausgestattet. Im Vergleich zum deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt es inzwischen über wesentlich mehr Personal. Zugleich wurde das Asylsystem reformiert und effektiver gemacht, wobei die Studie besonders mehrere Punkte als beispielhaft hervorhebt:

  1. Die Asylverfahren werden erheblich beschleunigt: Für Anträge aus den visumbefreiten osteuropäischen Ländern gibt es ein "48-Stunden-Verfahren". Für alle die anderen Verfahren gilt: Die einfachen Verfahren (rund 60 Prozent) werden in sechs Zentren der Bundesbehörden zügig bearbeitet. Wer das Land verlassen muss, hat höchstens 140 Tage Zeit. Die schwierigeren Fälle (40 Prozent) werden binnen eines Jahres überprüft.
  2. Jedem Flüchtling steht ein Rechtsberater bei. Diese Berater tragen laut der Studie zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren bei und machen den Antragstellern die Verfahren und die Entscheidungskriterien verständlich - wodurch auch eine Ablehnung eher akzeptiert wird.
  3. Bewerber mit wenig Aussicht auf Asyl erhalten finanzielle Hilfe zur Ausreise: Je schneller sie die Schweiz verlassen, desto höher sind die Zuschüsse. Solche freiwilligen Ausreisen sollen teure Abschiebungen verhindern.
  4. In bestimmten Fällen gewährt die Schweiz "humanitäre Visa", die die Botschaften und Konsulate direkt im Ausland ausstellen. Dadurch müssen politische Verfolgte nicht gefährliche Fluchtwege auf sich nehmen.
  5. Die Koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Kantonen vereinfacht die Arbeitsabläufe, indem etwa Fingerabdrücke nur einmal erhoben werden müssen.
  6. Der Bund übernimmt weitgehend die Kosten für die Flüchtlinge, wodurch er laut der Studie "ein direktes materielles Interesse an einer zügigen und effektiven Abwicklung der Verfahren" hat.

Der Verfasser der Studie, der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt, glaubt nicht, dass die beschleunigten Verfahren auf Kosten der Qualität gehen. Vielmehr entlasteten sie das Aufnahmesystem von Asylverfahren, die aussichtslos seien. Davon profitierten diejenigen, die tatsächlich Asyl benötigten. Sein Fazit: "Schnelle, gute und effektiv organisierte Verfahren helfen allen Beteiligten. Sie ermöglichen anerkannten Flüchtlingen einen raschen Neuanfang, tragen zur Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft bei und reduzieren die Kosten für die Unterbringung."

Quelle: n-tv.de

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