Politik
(Foto: imago stock&people)

Monatelange Verhandlungen: Das passiert nach der Europawahl

Von Christoph Herwartz

Am Sonntag endet die Europawahl und noch immer ist nicht klar, was sie bedeutet. Die entscheidenden Politiker sind sich uneinig, worüber die Wähler abstimmen. Das Geschacher nach der Wahl wird dieses Mal noch komplizierter als sonst.

Wenn Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker in diesen Tagen auf Wahlkampfbühnen stehen, müssen sie sich immer sehr winden, um den Zuhörern nichts Falsches zu versprechen. Vordergründig stellen sie es so dar, als könnten die Wähler sie zum Kommissionspräsidenten wählen und damit zum wichtigsten Mann Europas machen. Doch so ganz stimmt das nicht. Zwischen den Kandidaten und der Macht über Europa steht mehr als die Europawahl am 25. Mai.

Dabei könnte der nächste Kommissionspräsident tatsächlich so viel Macht auf sich vereinen wie nie ein EU-Angestellter zuvor. Die Kommission ist seit Jahrzehnten dabei, sich von einer x-beliebigen Behörde zu einer Regierung der EU zu entwickeln. Dass ihr neuer Chef nun in Wahlen bestimmt wird und nicht mehr unter den Regierungschefs der Mitgliedstaaten ausgekungelt wird, könnte ihn weiter stärken.

Bislang tritt die EU im Ausland mit mindestens zwei Spitzenvertretern auf: Den Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat. Noch sind das der Portugiese José Manuel Barroso und der Belgier Herman van Rompuy. Manchmal kommt auch der Deutsche Martin Schulz, weil der im Moment Präsident des Parlaments ist. In Zukunft, so die Idee, kann der Kommissionspräsident alleine für die EU sprechen und braucht sich dazu nicht immer mit seinen Kollegen abzusprechen. Bekommt Europa endlich eine Art Regierungschef, einen Ansprechpartner für die anderen Mächtigen der Welt?

Merkel spricht auch für Europa

Wenn jemand mehr Macht bekommt, dann verliert sie ein anderer. In diesem Fall ist das zum Beispiel Angela Merkel. Denn solange die EU-Institutionen keine eigene starke Stimme haben, entscheiden die Regierungschefs der Mitgliedstaaten über den Kurs. Unter diesen sticht Merkel hervor, weil sie das meiste Geld zur Verfügung hat und eine enorme Rückendeckung der Wähler. Ob sie mit Wladimir Putin über die Ukraine, mit Barack Obama über das Freihandelsabkommen TTIP oder mit Xi Jinping über die Stellung Chinas in der Welt spricht: Stets ist klar, dass Merkel nicht nur im Namen Deutschlands, sondern auch als wichtigste Stimme Europas spricht.

Diese Rolle wird Merkel auch neben einem erstarkten Kommissionspräsidenten weiter spielen. Doch das reicht ihr nicht. Lieber wäre es ihr, dass der zukünftige Amtsinhaber so schwach wird, wie es sein Vorgänger Barroso bisher ist. Ob nun Juncker oder Schulz die Wahl gewinnt, die Vorbereitungen für ihre Demontage laufen bereits.

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Was Merkel hilft, ist die schwammige Formulierung des EU-Vertrags in der Fassung, die 2007 in Lissabon verabschiedet wurde. Es geht um eine Passage, die Politiker in Brüssel auswendig aufsagen können, oft in mehreren Sprachen. Es ist der Beginn von Artikel 17, Absatz 7: "Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder." Der "Europäische Rat", das sind die Regierungschefs inklusive Merkel.

"Kein Automatismus"

Aber was heißt es, dass sie bei ihrem Vorschlag das Wahlergebnis "berücksichtigen" müssen? Aus Sicht von Schulz, Junker und der übergroßen Mehrheit der EU-Parlamentarier heißt es: Wessen Parteienfamilie die meisten Stimmen bekommt, wird vorgeschlagen und dann auch gewählt. Fragt man den CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, sagt der: "Das Ergebnis der Europawahl wird in die Überlegungen der Staats- und Regierungschefs mit einfließen." Das hieße: Sie machen, was sie wollen. Merkel sagt, es gäbe "keinen Automatismus", auch wenn Juncker sie anders verstanden haben will.

Für Tricksereien ist genug Raum. Denn neben dem Amt des Kommissionspräsidenten gibt es einige weitere Jobs zu vergeben. Erstens braucht der neue Chef einen Stellvertreter, zweitens wird ein neuer Ratspräsident gesucht, drittens ein Außenbeauftragter. Einerseits sind das genügend Posten, um den Wahlgewinner zu vertrösten, andererseits folgt die Besetzung der komplizierten Machtlogik der EU: Die alten Staaten im Westen und die neuen im Osten wollen repräsentiert sein, ebenso die kleinen und die großen Staaten sowie die unterschiedlichen Parteienfamilien. Außerdem ist allen bewusst, dass mindestens eine Frau an die Spitze gehört.

Kommission bis Oktober?

Dass in diesem Spiel nun auch noch das Wahlergebnis berücksichtigt werden muss, kann die Sache noch komplizierter und langwieriger machen, als sie ohnehin schon ist: Nachdem der Europäische Rat der Regierungschefs einen Vorschlag gemacht hat, soll das Parlament den Kommissionspräsidenten wählen. Unklar ist, was passiert, wenn sich das Parlament weigert, den Vorschlag anzunehmen. Wahrscheinlich müsste es dann einen neuen Vorschlag geben - Parlament und Europäischer Rat sind darauf angewiesen, zu einem Kompromiss zu kommen.

Der Gewählte muss dann 27 weitere Kommissare suchen, die alle die Unterstützung ihrer nationalen Regierung brauchen. Welches Ressort sie bekommen, bestimmt ihr zukünftiger Chef. Danach beginnt eine mehrwöchige Phase, in der sich die designierten Kommissare intensiven Befragungen der Ausschüsse des neu gewählten Parlaments stellen müssen. Nach den vergangenen zwei Wahlen fielen dabei tatsächlich nominierte Kommissare durch und die Staaten mussten neue Kandidaten finden.

Wenn bei diesem Mal alles glatt läuft, könnte es im Oktober eine neue Kommission geben. Angesichts der neuen Regeln wird es allerdings nicht besonders wahrscheinlich, dass alles glatt läuft.

Quelle: n-tv.de

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