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Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereist in den kommenden Tagen Algerien, Marokko und Tunesien.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereist in den kommenden Tagen Algerien, Marokko und Tunesien.(Foto: imago/CTK Photo)

Kooperation in Abschiebeverfahren: De Maizière erhöht Druck vor Maghreb-Reise

Auf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten verfolgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein klares Ziel: Künftig soll "schneller und effizienter" in die Region abgeschoben werden. Das Vorhaben stößt bei Menschenrechtlern derweil auf Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will bei seiner Reise in die Maghreb-Staaten auf eine engere Kooperation bei Abschiebungen drängen. "Wir müssen erreichen, dass die Verfahren effizienter und schneller durchgeführt werden", sagte der CDU-Politiker. Zugleich stellte er Algerien, Marokko und Tunesien Unterstützung in Aussicht.

Die Verbesserung der Verfahren könne etwa durch den Einsatz moderner Technologien wie die Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden, sagte de Maizière weiter. "Wir können uns vorstellen hier Unterstützung zu leisten."

Der Minister reist ab Sonntag nach Marokko, Algerien und Tunesien. Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden.

"Ziel der Reise ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen der Maghreb-Staaten", sagte de Maizière. "Das Hauptproblem besteht hier in regelmäßig fehlenden Reisedokumenten. Häufig werden auch zu Namen und sonstigen Merkmalen falsche Angaben gemacht." Nach kürzlichen Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 77 Prozent der von der Bundespolizei im Januar kontrollierten Flüchtlinge keine gültigen Ausweispapiere.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Einstufung

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplante Einstufung der drei Maghreb-Länder und verweisen unter anderem auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Rechte Homosexueller. De Maizière wies solche Bedenken zurück.

"Die gesetzliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat setzt im Wesentlichen voraus, dass in den betroffenen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet", erklärte er.

"Marokko, Algerien und Tunesien erfüllen diese Voraussetzungen." Das zeige auch die geringe Zahl der Asylsuchenden aus diesen drei Ländern, die überhaupt einen Schutzstatus in Deutschland bekommen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr nur knapp ein Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei Marokko lag die Quote bei 2,3 Prozent. Bei Tunesiern gab es gar keine Anerkennung.

De Maizière unterstrich, dass in Einzelfällen weiter Asyl gewährt werden könne. "Bei sicheren Herkunftsstaaten wird zunächst kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird", sagte er. "Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Individuell bestehende Schutzgründe werden daher weiterhin berücksichtigt."

Zahl der Flüchlinge aus Maghreb-Staaten verhältnismäßig gering

Aus Marokko und Algerien kamen im Januar jeweils nur rund 1600 Flüchtlinge nach Deutschland. Aus Tunesien waren es nur 170. De Maizière sieht ihre Einstufung als sichere Herkunftstaaten dennoch als einen Schritt zur Verringerung der Flüchtlingszahlen.

"Das Beispiel der Einstufungen der Westbalkanstaaten 2014 und 2015 zeigt, dass diese zu einem Rückgang des Zugangs aus den jeweils betroffenen Staaten beigetragen haben", sagte er. "Unser Ziel ist es, bei unberechtigten Asylanträgen mit den Entscheidungen und anschließenden Aufenthaltsbeendigungen so schnell zu sein, dass sich solche Asylverfahren für die Betroffenen nicht mehr "rechnen"."

Dazu sollen de Maizière zufolge vor allem die gerade beschlossenen beschleunigten Verfahren in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen beitragen. "Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv und in der insgesamt sehr schwierigen Situation spürbar entlastet", sagte der Innenminister.

Quelle: n-tv.de

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