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Thomas de Maizière will für den EU-Türkei-Gipfel für eine gute Atmosphäre sorgen.
Thomas de Maizière will für den EU-Türkei-Gipfel für eine gute Atmosphäre sorgen.(Foto: imago/CommonLens)

Vorstoß Deutschlands und Italiens: De Maizière lobt Türkei in Flüchtlingsfrage

Für die Eindämmung des Flüchtlingszustroms braucht Europa einen schwierigen Partner, die Türkei. Der Bundesinnenminister würdigt vor dem EU-Gipfel mit der Türkei die Leistungen Ankaras in der Flüchtlingsproblematik.

Vor dem wichtigen Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien.

Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière weiter. "Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit. Auch unterhalb einer (EU-)Vollmitgliedschaft." Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Die Türkei verlangt die drei Milliarden Euro allerdings jährlich.

Absprache mit Italien

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzieren de Maizière und sein italienischer Ministerkollege Angelino Alfano ihre Vorstellungen von einer gemeinsamen europäischen Aufnahme- und Asylpolitik. Nötig sei eine "ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem", heißt es nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung". Das Blatt zitiert aus einem ihm vorliegenden Schreiben. Als Maßnahmen genannt werden jene, die auch in der angestrebten Kooperation von EU und Türkei im Gespräch sind: Sicherung der EU-Außengrenzen, EU-weiter Mechanismus zur Registrierung und Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge und deren faire Verteilung. Beide Innenminister sprachen sich der "SZ" zufolge dafür aus, die national verschiedenen Aufnahmebedingungen, Auswahl-Prozeduren und Asylbewerber-Rechte EU-weit anzugleichen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte "eine Vereinbarung für die Flüchtlinge aus Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze stranden". Sie sollten direkt nach Europa geflogen und dort verteilt werden, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausdrücklich lobte Weber die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine europäische Lösung mit der Türkei anzustreben: "Was sie in Europa versucht, ist historisch das Richtige. Wenn man in zehn Jahren zurückblickt, wird man das klar erkennen."

"Größte Völkerwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg"

Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras lobte Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise. "Deutschland hat in dieser Krise sehr gut gehandelt und menschliches Verhalten gezeigt", sagte Tsipras der "Bild"-Zeitung. Zugleich griff er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart an: "Wenn die Kanzlerin sich wie Orban verhalten hätte, dann wäre Europa wohl längst gespalten und damit gescheitert."

Europa habe es mit der größten Völkerwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, sagte Tsipras. "Um diese Krise zu lösen, müssen wir für Frieden in Syrien sorgen. Gleichzeitig müssen wir uns darum kümmern, dass die Migrationswellen aus der Türkei nach Europa sich beschränken." Zudem sei es wichtig, dass die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Europas endlich funktioniere.

Er sei mit Merkel "nicht immer einer Meinung", aber das Verhältnis sei von gegenseitigem Respekt geprägt, sagte Tsipras. "Ich bin wie Kanzlerin Merkel der Meinung, dass Europa durch die Flüchtlingskrise am Ende noch stärker werden kann."

Die EU will mit einem Doppel-Gipfel am Montag in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei einem weiteren Treffen ab dem Nachmittag stellen die EU-Staats- und Regierungschefs dann ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand, die zuletzt zunehmend von nationalen Alleingängen wie der Einführung von Obergrenzen oder Grenzschließungen unterlaufen wurde.

Quelle: n-tv.de

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