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Deutschland braucht mehr Polizei - in diesem Punkt scheint weitgehend Einigkeit zu herrschen.
Deutschland braucht mehr Polizei - in diesem Punkt scheint weitgehend Einigkeit zu herrschen.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 14. August 2016

Debatte über mehr innere Sicherheit: De Maizière weist Scharfmacher zurück

Manche Politiker überbieten sich geradezu mit Vorschlägen, wie die Sicherheit in Deutschland erhöht werden kann. Dazu gehört etwa ein Burka-Verbot. Innenminister und Vizekanzler treten nun auf die Bremse.

Führende Politiker der Koalition haben eine sachlichere Auseinandersetzung über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gefordert. "Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen", sagte Innenminister Thomas de Maizière im "Tagesspiegel am Sonntag". "Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD."

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Er sei "nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen riesen Parteienstreit führen, weil: Die Verunsicherung der Menschen ist ja hinreichend groß", sagte er dem Deutschlandfunk. Der Vizekanzler würdigte ausdrücklich, dass sich de Maizière "scharfmacherischen Vorschlägen" seiner Länderkollegen aus der Union nicht anschließt. "Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit - da bin ich sehr froh darüber", sagte Gabriel.

Weitere Verstärkung der Bundespolizei

Sowohl de Maizière als auch Gabriel wollen mehr Polizei. Der Bundesinnenminister forderte die Bundesländer auf, ihre Polizei aufzustocken. Der Bund habe in dieser Wahlperiode über 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden bekommen, davon 3200 für die Bundespolizei, sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". "Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen", so der CDU-Politiker.

Gabriel sieht gute Chancen für eine rasche Einigung mit der Union, die Bundespolizei weiter zu verstärken. Im Deutschlandfunk sagte er, im nächsten Schritt gehe es um knapp 1000 Polizisten für die Bereitschaft der Bundespolizei. Das gehe "nicht von jetzt auf gleich", da sie drei Jahre Ausbildung benötigten. Zudem müsse es bessere Bezahlungen für Spezialisten geben, die im Internet illegalen Waffenhandel verfolgten. "Da (...) sieht es für mich danach aus, dass wir einen großen Schritt vorankommen, weil die CDU/CSU sich jetzt bewegt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesfinanzminister sich jetzt noch querstellt."

Auch Bundespräsident Gauck sprach sich für eine "bessere Ausstattung in Bereich der Polizei, der Bundespolizei wie der Landespolizei" aus. In einem ZDF-Interview mahnte er zugleich, die deutsche Demokratie sei "ganz gut gefahren, wenn sie Sicherheit und Freiheit gegeneinander abgewogen hat".

Quelle: n-tv.de

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