Samstag, 21. November 2009

De Maizieres Paradigmenwechsel: Kein Gesetz gegen jede Gefahr

Thomas de Maiziere kümmert sich um alles, "was unser Land im Innersten zusammenhält".
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Er sehe sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als ein Minister, der sich um alles kümmert, "was unser Land im Innersten zusammenhält", sagte de Maiziere der "Süddeutschen Zeitung". De Maiziere sagte, er wolle raus "aus den alten Lagern". Mit dem Begriff "Innere Sicherheit" könne er wenig anfangen. "Mir gefällt 'innerer Frieden' und 'öffentliche Sicherheit' besser." Zugleich warnte er die FDP vor der Erwartung, sie könne Lockerungen der Anti-Terror-Gesetze im Streit durchsetzen. "Wenn wir uns nicht einigen, gibt es keine Veränderungen", sagte de Maiziere.

Der Minister kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Er rief dazu auf, sich neue Formen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen zu suchen. "Manchmal kann es eben auch falsch sein, auf eine Demonstration von Rechtsextremen mit einer Gegendemonstration zu reagieren", sagte de Maiziere. "Man kann sie auch einfach mal ignorieren." De Maiziere kündigte an, den Einsatz und die Wirksamkeit der staatlichen Mittel gegen den Rechtsextremismus zu überprüfen.

Bei der Fortsetzung der Islamkonferenz will de Maiziere ein besonderes Augenmerk auf die grundgesetzlich gesicherte Gleichberechtigung zwischen Jungen und Mädchen legen. Hier sehe er unter den Muslimen in Deutschland noch "enorme Probleme". Mit Blick auf die gerade in Migrantenfamilien negativen Wirkungen des geplanten Betreuungsgeldes für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen, versprach de Maiziere, die Ausgestaltung werde verhindern, "dass bestimmte Eltern das Geld einfach einstecken, ohne dass es direkt ihren Kindern zugute kommt."

SZ

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