Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: Regierung lässt sich Zeit

Im Bundestag kommt es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Vize-Kanzler Westerwelle und Arbeitsministerin Von der Leyen über Hartz IV. Die Neuberechnung der Regelsätze wird noch auf sich warten lassen. Der Regierung fehlen wichtige Zahlen.

Die gut 6,5 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen müssen bis zum Herbst auf eine Neuberechnung ihrer Regelsätze warten. Das machten Union und FDP im Bundestag klar. Erst dann lägen die neuen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, anhand derer die Hilfeleistungen für die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien neu ermittelt werden. Dies hatte unlängst das Bundesverfassungsgericht gefordert und dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt.

Von der Leyen warnt vor pauschalen Verurteilungen.
(Foto: APN)

Redner der Regierungskoalition erteilten wie erwartet den Anträgen von Linkspartei und Grünen auf rasche Erhöhung der Regelsätze eine Absage. Die Linken fordern 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat.

SPD, Linke und Grüne griffen FDP-Chef Guido Westerwelle scharf an. Dieser hatte die Auseinandersetzung über Hartz IV mit massiver Sozialstaats-Kritik angeheizt und von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme hielt dem FDP-Chef vor, er stelle Langzeitarbeitslose an den Pranger. Kernproblem sei nicht die massenhafte Verweigerung angebotener Arbeit, sondern zu niedrige Einkommen von Millionen Arbeitnehmern. Linksfraktionsvize Klaus Ernst sagte: "Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten - und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind."

Von Mensch zu Mensch

Westerwelle ergriff in der Debatte überraschend selbst das Wort: Er habe "nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben", sondern die Opposition, die schon am Tag nach der Hartz-IV- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als erledigt bezeichnet habe. Es sei ein "Fehler", wenn nur noch über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen werde. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", argumentierte Westerwelle. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb versicherte, seine Partei trete "nicht für Kürzungen der Regelsätze ein".

Linksfraktionsvize Klaus Ernst sieht in Steuerhinterziehern die wahren Betrüger.
(Foto: dpa)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor einem "Generalverdacht" gegen Langzeitarbeitslose. Dies werde der großen Zahl derer, "die raus wollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht". Sie rief dazu auf, Kinder besser zu bilden und zu fördern, um ihnen Zukunftsperspektiven zu geben. Es gehe nicht allein um höhere Regelsätze, sondern auch "um Sach- oder Dienstleistung von Mensch zu Mensch", etwa für Nachhilfeunterricht. Es dürfe auch nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die Eltern die Mitgliedsgebühr nicht bezahlen könnten, sagte die Ministerin.

dpa