Politik
Muss sich Donald Trump von seinem Mauerbau-Projekt verabschieden?
Muss sich Donald Trump von seinem Mauerbau-Projekt verabschieden?(Foto: imago/UPI Photo)
Donnerstag, 14. September 2017

Sichere Grenzen ohne Mauer?: Demokraten erzielen Einigung mit Trump

Die Grenzsicherung der USA ist für Präsident Donald Trump ein besonderes Anliegen. Dazu gehört auch sein Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Die sei jetzt angeblich vom Tisch - behauptet das demokratische Lager.

US-Präsident Donald Trump und die führenden Demokraten haben sich nach einem Treffen darauf geeinigt, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten. Dieses beinhalte aber keine Mauer, erklärten die demokratischen Fraktionschefs des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des Senats, Chuck Schumer.

Außerdem soll ein Nachfolgegesetz für Daca geschaffen werden. Damit sollen Kinder illegaler Immigranten vor der Abschiebung geschützt werden, nachdem sie in die USA eingereist sind. Pelosi und Schumer beschrieben das Treffen mit Trump als "produktiv".

Die Demokraten hatten zuvor bereits betont, jedes Gesetz blockieren zu wollen, dass die Finanzierung einer Mauer beinhalte. Selbst einige Republikaner hatten sich bereits gegen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen.

In dem Punkt scheint das Weiße Haus allerdings noch nicht ganz einverstanden zu sein. Sprecherin Sarah Huckabee Sanders ließ über Twitter verlauten, dass ein geplanter Mauerbau bei dem Treffen mit den Demokraten eben nicht ausgeschlossen wurde.

Trump hatte immer wieder betont, Mexiko würde für den Mauerbau zahlen. Nachdem das Nachbarland die Finanzierung vehement abgelehnt hatte, beantragt der Präsident die Mittel vom Kongress.

Quelle: n-tv.de

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